Piratenpartei: Beobachtung der Ratsitzung 21.11.2013 - Haushaltsverabschiedung

Am Donnerstag dem 21.11.13 fand eine nicht ganz unbedeutende Ratssitzung 
unserer Stadt statt, schließlich ging es um den Haushalt für das 
kommende Jahr 2014. In Anbetracht der finanziellen Lage, in der sich 
Gladbeck befindet, eine sehr ernstzunehmende Angelegenheit. Abgesehen 
von aufheiternden Situationen wie zum Beispiel die Verwechslung der 
Tagesordnungspunkte eines Ratsherren oder das Vergessen des 
Bürgermeisters nach Gegenstimmung bei eine Abstimmung zu fragen, war es 
leider eine von alteingesessenen Parteien geprägte Sitzung im 
Politikstil 1.0, der so manchen Wähler zurecht desinteressiert und von 
der Wahrnehmung einer wahren Bürgerbeteiligung abschreckt.

Anstatt sich parteiübergreifend konstruktiv dem zukünftigen Haushalt zu 
widmen und zu versuchen gemeinsam für einen soliden Finanzstand 
Gladbecks zu sorgen, provozieren sich die Vertreter der unterschiedlichen 
Fraktionen auf Nebenschauplätzen. Einzelne zu vernehmende inhaltliche 
Vorschläge, wie zum Beispiel eine Gewinnung von Biogas aus anfallenden 
Grünabfällen der eigenen Stadt und der Nachbarkommunen zu Prüfen, werden 
aller höchstens belächelt, sonst aber nicht weiter beachtet.

Daneben finden sich die ganz sturen Parteien wieder, die ohne einen 
Blick an die Grenzen ihrer Grundsätze dauernd selbe Forderungen stellen. 
So zum Beispiel die Soziale Liste mit Ihrer Ansicht die Einnahmen durch 
Erhöhung der Gewerbesteuer zu steigern, um mit diesem Geld andere Ziele 
umsetzen zu können. An solchen Punkten sei die Frage erlaubt, ob das 
Geschehen um den Stärkungspakt in der Vergangenheit überhaupt verfolgt 
wurde, schließlich wurden gerade die Gewerbesteuern heiß diskutiert und 
auch nicht unerheblich angehoben.

Bei all dem Wischi Waschi fällt es schwer an einen schön
gerechneten Haushalt zu glauben. Dem Bürger ist es auch nur schwer 
möglich die Sachlage, mit dem ihm zugänglichen Informationen mit 
angemessenem Aufwand, zu überprüfen. So stehen Punkte wie nicht 
berücksichtigte Kosten für die Beseitigung bestehender 
Schadstoffabfälle, eine nicht angemessener Einfluss des Wertes der 
RWE-Aktien, abnehmenden Gewinnausschüsse der Sparkasse und die 
Tatsächliche Entwicklung der Zahlen Angestellter im Rathaus und bei der 
Stadt im Raum.

Die Mehrheitsparteien präsentieren den Haushaltsplan hingegen sehr 
positiv und bringen Punkte wie eine Bereitstellung von Geldern für den 
Umbau des Bahnhofs-Ost und eine Aufwertung des städtischen Museums vor. 
Gerade beim ersten Thema ist kritisch zu beäugen welche Stellung die 
Bahn im Punkt Modernisierung der Haltestelle einnimmt. Lediglich grünes 
Licht für Arbeiten geben und finanzielle Belastungen an eine Kommune 
abgeben kann nicht im Sinne des Erfinders sein, da es sich bei Bahnhöfen 
immer noch um Eigentum einer privatwirtschaftlichen Gesellschaft handelt.

Leider müssen wir als Piraten an dieser Stelle mitteilen, dass wir auf 
Grund unserer zeitlichen Ressourcen die Sitzung des Haupt und 
Finanzausschusses nicht verfolgen konnten und so nur der Blick auf die 
Ratssitzung bleibt.

Zu guter Letzt wollen wir noch erwähnen, dass auch wir den Rücktritt des 
Bürgermeisters und somit wegfallende Kosten für eine reine 
Bürgermeisterwahl begrüßen. Möchten aber auch anmerken, dass es neben 
diesem positiven finanziellen Effekt weitere günstige Nebeneffekte für 
den Bürgermeister und seine Partei existieren, so bleibt der SPD die 
Finanzierung für einen zusätzlichen Wahlkampf erspart und man beugt, je 
nach Entwicklung der Stärkungspakt-Situation, eventuellen politisch 
kälteren Zeiten vor.

Dies sind die Aufzeichnungen der anwesenden Mitglieder der Piratenpartei Gladbeck, hier eingestellt, aber nicht geschrieben von Thomas Weijers