Piraten/FDP enthalten sich bei Abstimmung für den Haushalt 2017

Mitteilung der Ratsherren Tack (FDP) und Weijers (Piraten), zum gemeinsamen Abstimmungsverhalten als DSL Ratsfraktion im Rahmen der Haushaltsberatung 2017

Die DSL Ratsfraktion Gladbeck (FDP/Piraten), wird dem Haushaltsentwurf für das Jahr 2017 nicht zustimmen. Grundsätzlich sprechen sich FDP und Piraten dafür aus, dass Ziel des ausgeglichenen Haushaltes weiter zu verfolgen. Dies aber nicht um jeden Preis.

Im Rahmen der gemeinsamen Beratung des Haushaltes 2017, sind die Ratsherren Tack (FDP) und Weijers (Piraten) zu einer gemeinsamen Meinung zum Haushalt 2017 gelangt. Der Verzicht der SPD und Grünen geführten Verwaltung, auf einfache nicht schmerzhafte Einsparmöglichkeiten kann durch die DSL Fraktion nicht mitgetragen werden.

Bewusst hat die Fraktion dazu in diesem Jahr keine Anträge oder vorherige öffentliche Vorschläge unterbreitet, da die Einzelpunkte bereits mehrfach von der Fraktion oder der FDP und den Piraten in Parteimitteilungen veröffentlicht wurden. Alle unterbreiteten Vorschläge, wurden von SPD und Grünen stets wenig wertschätzend abgelehnt.

Zum aktuellen Haushaltsentwurf 2017, üben die beiden Ratsherren gemeinsam an folgenden Punkten Kritik:

- Übernahme zweier katholischer Kindergärten: Die Fraktion hätte sich gewünscht, dass die Verwaltung eine breite Ausschreibung zur Findung eines neuen Trägers durchgeführt hätte. Nach dem Kenntnisstand der DSL Fraktion, wurden nur Träger innerhalb der Stadt Gladbeck angesprochen. Mögliche Träger, die in anderen Städten wirken, wurden nicht mit einbezogen. Wir sind der Überzeugung, dass mit einer breiten Ausschreibung zur Übernahme der Kitas, auch andere Träger Interesse bekundet hätten. Dies hätte die Stadtkasse unter Beibehaltung der wichtigen Kinderbetreuung, weiter entlasten können.
- Ineffektive Anschaffungen: Immer noch ist die Stadt Gladbeck unserer Kenntnis nach kein Mitglied einer größeren Einkaufsgesellschaft, wie z.B. der Kopart EG. Wichtige Anschaffungen wie der Bücherbus werden so nachlässig durchgeführt, dass die ursprünglichen Investitionsziele nicht eingehalten werden, sondern überschritten wurden (Nur knapp unterhalb der Grenze zur europaweiten Ausschreibung). Dies ähnelt den bereits kritisierten überteuerten, weil nicht ausgeschriebenen Anschaffungen von Feuerwehrfahrzeugen in der Vergangenheit. Wer nicht versucht alles verwaltungstechnisch Mögliche zu tun, um unnötige Ausgaben zu vermeiden, kann nicht nachhaltig von sich behaupten, Sparbemühungen umsetzen zu wollen.

- Ausschreibung oder Ausgliederung des Krankentransportes und Rettungsdienstes: Immer noch betreibt die Stadt Gladbeck den Krankentransport und Rettungsdienst maßgeblich selbst. Mehrfach hat die Fraktion die Vorteile einer Ausgliederung und Ausschreibung, vor allem des Krankentransportes und einem Teil des Rettungsdienstes unterstrichen und vorgeschlagen. Ein Modell, das in fast allen anderen Ruhrgebietsstädten erfolgreich betrieben wird.

- Der Stellenplan für das Jahr 2017 ermöglicht den Ratsmitgliedern keinen Rückschluss darauf, in wie weit der neue Tarifabschluss 2016 des TVÖD VKA Anwendung findet. Wir vermuten, dass noch nicht alle Auswirkungen der Schaffung neuer Endgeldgruppen inklusive Untergruppen und Tarifanpassungen mit eingeplant wurden. Gerne hätte wir dies bereits im Haupt- und Finanzausschuss hinterfragt, sind aber erst kurz vor der Ratssitzung auf diesen Umstand hingewiesen worden.

- Wir sehen die Gebührenerhöhung der OGS Beiträge kritisch und als nicht notwendige Belastung der Familien, im Angesicht anderer Einsparmöglichkeiten.

- Es gibt eine größere Anzahl weiterer Ausgabepunkte, die benannt werden
können. Exemplarisch wollen wir hier noch nennen, dass -soweit uns bekannt- der größte Teil der städtischen Briefe immer noch mit der Deutschen Post versendet werden. Wir halten es für kostensparend und umsetzbar, die Versendung der städtischen Post als Dienstleistung auszuschreiben und fremd zu vergeben.

Der Verzicht auf einfache und für den Bürger nicht schmerzhafte Einsparungsmöglichkeiten, im Vergleich zur Verkleinerung der offenen Kinder- und Jugendarbeit ist für uns nicht weiter tragbar. Einfache Einsparungen, statt für den Bürger belastende Gebührenerhöhungen, ein Ziel das in Gladbeck von SPD und Grünen nicht immer verfolgt wird.

Solange die von SPD und Grünen geführte Stadtverwaltung so einfache Möglichkeiten der Einsparungen ausschlagen, können die Ratsherren Tack (FDP) und Weijers (Piraten) dem Haushalt nicht ihre Zustimmung erteilen. Teile des Haushaltes und das grundsätzliche Ziel des ausgeglichenen Haushaltes, werden aber auch von der DSL Fraktion als sinnvoll angesehen. Aus diesem Grund enthält sich die DSL Fraktion bei der Abstimmung zum Haushalt 2017.