Piraten sorgen sich um die Wasserversorgung

Gladbeck. Wieder einmal sorgt aus Sicht der Gladbecker Piraten die "Europäische Union" (EU) für große Besorgnis unter den Bürgern der Mitgliedsstaaten. Eine neue Richtlinie soll die regionale Wasserversorgung für die private Wirtschaft öffnen und Ausschreibungen EU-weit vorschreiben.

Die Piraten in Gladbeck seien durchaus dafür bekannt auch mal kritisch die Ausgaben der Stadt zu hinterfragen und Informationen zu öffentlichen Ausschreibungen für Investitionen zu fordern, so die Partei in einer Mitteilung an die Presse. Bei der Wasserversorgung habe man bisher aber kaum Grund zur Kritik gesehen, wenn man mal vom "hohen" Preis absehe.

Aus der Sicht der Piraten sei die die regionale Wasserversorgung ja ohnehin bereits privatisiert, denn an der "Rheinisch Westfälische Wasserwerkgesellschaft" (RWW), dem Wasserversorger in Gladbeck, sei die "RWE Aqua GmbH" mit knapp unter 80 Prozent beteiligt. Die restlichen 20 Prozent würden die Städten Gladbeck, Bottrop, Mühlheim, Recklinghausen und Oberhausen unter sich aufteilen. Mangelndes wirtschaftliches Handeln, könne "RWE" nicht vorgeworfen werden. Nach der Neuregelung müsse, wenn mehr als 20 Prozent des Geschäfts nicht von der Kommune erbracht und der Vertragswert höher als acht Millionen Euro liege, ab 2020 öffentlich nach EU-Regeln ausgeschrieben werden. Dies treffe, so die Piraten, auch auf die Wasserversorgung in Gladbeck zu.

Nach Ansicht der Piraten werden durch die fortschreitende Privatisierung die höheren kalkulatorischen anstatt der realen Kosten auf Privathaushalte umgelegt, was sich bei den Bürgern durch einen Preisanstieg bemerkbar machen werde. Neben diesen direkten Folgen leide auch die Gesellschaft als Ganzes, da zur Gewinnoptimierung Investitionen zurückgefahren und damit Bauaufträge nicht an die lokale Wirtschaft, sondern an den billigsten Anbieter gehe. Ebenso sei ein weiterer Arbeitsplatzabbau auf das absolute Mindestmaß und der Verkauf des Tafelsilbers, in Form von gewinnträchtigen Unternehmenssparten, zu erwarten. Eine Schließung von Wasserwerken und die damit einhergehende Umwandlung von Wasserschutzgebieten in Bauland sorge zwar für eine kurzfristige Finanzspritze der Stadtkasse, wirke sich aber keinesfalls positiv auf die Wasserqualität aus.

Die Gladbecker Piraten fordern daher ein Überdenken der neuen EU-Richtlinie. Die Wasserversorgung müsse eine bezahlbare Grundversorgung mit Trinkwasser garantieren und dürfe daher keinesfalls als Wirtschaftsgut gehandelt werden. Außerdem solle eine Offenlegungspflicht für die Entstehung der Kosten und Transparenz bei der Vergabe von Bauaufträgen gelten, um einer Kostenexplosion entgegenzusteuern. Und nicht zuletzt setzen sich die Piraten für einen ökologischen und nachhaltigen Umgang mit dem knappen Gut Trinkwasser unter Einbeziehung von Umweltverbänden und sachkundigen Menschen ein.

Die Piraten rufen daher alle Gladbecker dazu auf, die Europäische Bürger Initiative unter http://www.right2water.eu/de/, die sich gegen diese Richtlinie ausspricht, mit Ihrer Unterschrift zu unterstützen, damit sich die zuständige Kommission nach Artikel 209 und 210 ( Entwicklungszusammenarbeit ) bei Dienstleistungen von allgemeinen Interesse (Artikel 14) des Vertrag von Lissabon zur Zusammenarbeit bewegen lässt.