Piraten haben eigene Vorschläge zum Sparpaket

Auch die Piratenpartei Gladbeck beschäftigt sich mit den Sparvorschlägen der Stadt, die die Verwaltung zur Einhaltung des Stärkungspakts veröffentlicht hat. „Chef-Pirat“ Thomas Weijers hat in einen Offenen Brief an die Fraktionen des Rates die Vorstellung der Piratenpartei im Detail erläutert und bittet, diese Vorschläge zu prüfen.

So lehnt die Partei Einsparungen in den Bereichen der Frauenberatung, Ferienfreizeiten und Erziehungshilfen ab. Stattdessen wird eine Einsparung von Softwarelizenzkosten gefordert, da hier jährliche Abgaben anfallen, die nach vorhandenen Clients(Arbeitsplätzen) berechnet würden. Städte wie Hamburg und München hätten hier bereits auf Betriebssystemebene auf Linuxvarianten umgestellt und so umfangreich Kosten eingespart. Auch Arbeitsprogramme wie Excel, Powerpoint, Word etc., die ebenfalls jährliche Gebühren mit sich bringen, könnten durch kostenfreie Open Office Varianten zu ersetzt werden.

Im Einsparungspaket wird auch der Verzicht der Wiederbesetzung von offen werdenden Stellen aufgeführt. Hier sollen rund 50 Stellen für rund 2,5 Millionen Euro nicht mehr neu besetzt werden. „In diesem Zuge möchten wir auf unsere Idee der Ausschreibung des Teilbereiches Rettungsdienst und des Teilbereiches Krankentransport hinweisen. Eine Ausgliederung dieser Teilbereiche per europaweiter Ausschreibung (mit verpflichtender Tariftreue zum Schutz der Arbeitnehmer), würde für den 24 Stunden besetzten Rettungsdienst ca. 15 Stellen ausmachen und im Bereich Krankentransport der nur im Tagdienst fungiert rund sechs Stellen.

Hilfsorganisationen oder Privatdienstleister können diese Aufgaben ohne Verlust der Versorgungsqualität durchführen, dies ist in zahlreichen Nachbarstädten bewiesen worden (Gelsenkirchen, Recklinghausen, Bochum, Essen, Herten etc.). Die Ausgliederung kann Schrittweise erfolgen um die Stellen der Beamten des Brandschutzes die im Rettungsdienst tätig sind, in frei werdende Stellen des reinen Brandschutzes überzuleiten. Weiter können die frei werdenen Beamten zur Angleichung der europäischen Arbeitszeitrichtlinien eingesetzt werden“, schägt Weijers vor.

So würde ein geringer Teil der Stellen durch Angestellte(Rettungsassistenten), Jahrespraktikanten(Rettungsassistenten in Ausbildung) und Bundesfreiwilligendienst Leistende abgedeckt und diese von neuen Trägern sofort übernommen werden können. Träger und Abrechnungsstelle beider Bereiche und damit auch einnehmende Stelle der Gewinne aus dem Rettungsdienst bliebe die Stadt Gladbeck.

Stadt-Pressesprecher Peter Breßer-Barnebeck zu dem Offenen Brief: „Wir prüfen zur Zeit alle Vorschläge und somit natürlich auch die Vorstellungen der Piratenpartei."