Piraten haben eigene Vorschläge zum Sparpaket
- Mit eigenen Einsparungsvorschlägen wendet sich die Piratenpartei Gladbeck in einem Offenen Brief an die Ratsfraktionen
- hochgeladen von Annette Robenek
Auch die Piratenpartei Gladbeck beschäftigt sich mit den Sparvorschlägen der Stadt, die die Verwaltung zur Einhaltung des Stärkungspakts veröffentlicht hat. „Chef-Pirat“ Thomas Weijers hat in einen Offenen Brief an die Fraktionen des Rates die Vorstellung der Piratenpartei im Detail erläutert und bittet, diese Vorschläge zu prüfen.
So lehnt die Partei Einsparungen in den Bereichen der Frauenberatung, Ferienfreizeiten und Erziehungshilfen ab. Stattdessen wird eine Einsparung von Softwarelizenzkosten gefordert, da hier jährliche Abgaben anfallen, die nach vorhandenen Clients(Arbeitsplätzen) berechnet würden. Städte wie Hamburg und München hätten hier bereits auf Betriebssystemebene auf Linuxvarianten umgestellt und so umfangreich Kosten eingespart. Auch Arbeitsprogramme wie Excel, Powerpoint, Word etc., die ebenfalls jährliche Gebühren mit sich bringen, könnten durch kostenfreie Open Office Varianten zu ersetzt werden.
Im Einsparungspaket wird auch der Verzicht der Wiederbesetzung von offen werdenden Stellen aufgeführt. Hier sollen rund 50 Stellen für rund 2,5 Millionen Euro nicht mehr neu besetzt werden. „In diesem Zuge möchten wir auf unsere Idee der Ausschreibung des Teilbereiches Rettungsdienst und des Teilbereiches Krankentransport hinweisen. Eine Ausgliederung dieser Teilbereiche per europaweiter Ausschreibung (mit verpflichtender Tariftreue zum Schutz der Arbeitnehmer), würde für den 24 Stunden besetzten Rettungsdienst ca. 15 Stellen ausmachen und im Bereich Krankentransport der nur im Tagdienst fungiert rund sechs Stellen.
Hilfsorganisationen oder Privatdienstleister können diese Aufgaben ohne Verlust der Versorgungsqualität durchführen, dies ist in zahlreichen Nachbarstädten bewiesen worden (Gelsenkirchen, Recklinghausen, Bochum, Essen, Herten etc.). Die Ausgliederung kann Schrittweise erfolgen um die Stellen der Beamten des Brandschutzes die im Rettungsdienst tätig sind, in frei werdende Stellen des reinen Brandschutzes überzuleiten. Weiter können die frei werdenen Beamten zur Angleichung der europäischen Arbeitszeitrichtlinien eingesetzt werden“, schägt Weijers vor.
So würde ein geringer Teil der Stellen durch Angestellte(Rettungsassistenten), Jahrespraktikanten(Rettungsassistenten in Ausbildung) und Bundesfreiwilligendienst Leistende abgedeckt und diese von neuen Trägern sofort übernommen werden können. Träger und Abrechnungsstelle beider Bereiche und damit auch einnehmende Stelle der Gewinne aus dem Rettungsdienst bliebe die Stadt Gladbeck.
Stadt-Pressesprecher Peter Breßer-Barnebeck zu dem Offenen Brief: „Wir prüfen zur Zeit alle Vorschläge und somit natürlich auch die Vorstellungen der Piratenpartei."
Autor:Annette Robenek aus Gladbeck |
2 Kommentare
Der "Versuch"oder auch "Vorschlag" der Piraten,Zitat:"In diesem Zuge möchten wir auf unsere Idee der Ausschreibung des Teilbereiches Rettungsdienst und des Teilbereiches Krankentransport hinweisen. Eine Ausgliederung dieser Teilbereiche per europaweiter Ausschreibung (mit verpflichtender Tariftreue zum Schutz der Arbeitnehmer), würde für den 24 Stunden besetzten Rettungsdienst ca. 15 Stellen ausmachen und im Bereich Krankentransport der nur im Tagdienst fungiert rund sechs Stellen. Zitatende.
Wird schon in Teilen der Neuen Bundesländer,mit teils Katastrophalen Auswirkungen der Beschäftigten praktiziert. (also keine "wirklich Neue" Idee der Piraten).
Nämlich mit den Folgen,dass:" Mitarbeiter des Rettungswesen(Rettungssanitäter,Rettungswagenfahrer) Lt EU Vorgabe,als Mitarbeiter des "Kurierwesens zu entlohnen sind"!!!!!!
Und wie diese "Kurierdienstfahrer" "entlohnt" (abgespeist würde eher passen) ist Hinlänglich Bekannt.
Eine Ersparung Ja!!! aber auf wessen Kosten???
Soll also ein Rettungssanitäter, der zur Zeit 2700,00Euro Brutto bezieht(Daten aus den Neuen Bundesländern Quelle:MDR) nach einen Tarifwechsel seines Arbeitgebers,(weil dieser dann nach Erfolgreicher Ausschreibung Rechtskonform) mit 1700,00Euro Brutto die selbe Arbeit,die selben Arbeitszeiten Verrichten?
Dank an die Piraten!!!! Eine Partei mehr,die dem Modernen Sklavenhandel in Form von "Subventionierter" Zeit-und Leiharbeit fördern will.
Sorry aber auf solche Art von "Ideen zum Sparpaket kann ich (und ich denke alle Floriani Jünger) gerne Verzichten!!!.
Schönen Gruß aus Rentfort
Einen wunderschönen guten Morgen,
die Ausgliederung des Krankentransportes und Rettungsdienstes als ersten Schritt in die Sklaverei zu bezeichnen, ist etwas zu kurz geblickt und schlecht hinterfragt.
Ein Rettungssanitäter ist im öffentlichen Dienst meist mit der Endgeldgruppe E3 eingestuft und verdient ohne Zulagen laut Tarifvertrag öffentlicher Dienst(TvöD) 1823,78 € Brutto. Ein Rettungsassistent mit der Endgeldgruppe 5 1950,67 € Brutto. Beide Gehälter liegen deutlich unter den von Ihnen genannten Summe von 2700 Euro für Angestellte im Rettungsdienst, die tatsächlich aber für einen Brandmeister grob veranschlagt werden kann, wenn er mit im Rettungsdienst eingesetzt wird. Bei Interesse einfach mal den Tarifrechner öffentlichen Dienst bemühen.
Auch im MDR konnte man die Berichterstattung zum Tarifvergleich zwischen Angestellten des öffentlichen Rettungsdienstes und privatwirtschaftlicher Konkurrenten sehen. Promedica als Privatdienstleister der auch in NRW tätig ist bietet seinem Tarifvertrag nach einem Rettungsassistenten 1919,42 €. Das macht einen Bruttolohnunterschied von rund 31 € und nicht von 1000 € wie von ihnen behauptet. Auch die wenigen angestellten Mitarbeiter im Rettungsdienst Gladbeck, werden nach dem TvöD und nicht mit 2700 Euro(wie von Ihnen genannt) entlohnt wie ihre Kollegen im Brandschutz.
Generell ist zu sagen, dass die meisten Ausschreibungen durch die vier großen Hilfsorganisationen gewonnen werden, die alle samt über eine Tarifbindung verfügen. Promedica als Privatdienstleister ebenso, Falck als europaweit größter Anbieter wurde von Gewerkschaftsmagazinen sogar als Mitarbeiter freundliches Unternehmen ausgewiesen.
Als Alternative zu einer Ausschreibung, kann man aber auch sicher die Gründung eines Eigenbetriebes Rettungsdienst ähnlich des ZBG diskutieren. In diesen könnte dann ebenfalls der Rettungsdienst und Krankentransport überführt werden und mit städtischen Angestellten durchgeführt werden. Dies Variante wird im Osten der Republik derzeit öfter geprüft.
Es geht im Rahmen des Sparpaketes darum, alte Gewohnheiten zu hinterfragen und neu zu beurteilen. Da in Deutschland nur rund 30% des Rettungsdienstes und ein noch geringerer Anteil des Krankentransportes durch Feuerwehren durchgeführt wird, darf man die Frage stellen warum es zu 70% auch ohne Brandschutzbeamte organisiert werden kann.
Ich biete Ihnen aber gerne an, diese Fragen direkt mit uns zu diskutieren.