Piraten fordern mehr Transparenz bei Abgeordneteneinkünften

Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption mahnt erneut an, dass besonders in Deutschland das gemeinsame Abkommen zur Korruptionsbekämpfung noch immer nicht ratifiziert wurde. Diesen Bericht haben die Piraten zum Anlass genommen, den örtlichen Abgeordneten auf die Finger zu schauen“, teilte Piraten-Mitglied Thomas Weijers in einer Pressemitteilung mit.

Sowohl beim Mitglied des Bundestages Michael Gerdes als auch beim Landtagsabgeordneten Michael Hübner, seien Angaben zur beruflichen Tätigkeit auf der privaten Homepage als auch im parlamentarischen Profil zu finden.

„Auf den zweiten Blick finden wir es enttäuschend, dass MdB Michael Gerdes seine genauen Einkünfte für das Mandat, als auch die Zuweisungen für Mitarbeiter und Büroräume nicht aufführt. Ebenso sind die Sitzungsgelder aus seinem Ratsmandat nicht ersichtlich. “, so Weijers.

MdL Michael Hübner lasse ebenfalls Fragen offen, seine Einkünfte als Landtagsabgeordneter fänden sich ebenso nicht gesondert in seinen Veröffentlichungen, wie die Einkünfte aus seiner Tätigkeit als Fraktionsvorsitzender in Gladbeck und den daraus resultierenden Aufsichtsratspositionen.
Auch seine Tätigkeit als Geschäftsführer einer Arzneimittelfirma sei nicht angezeigt. Die Veröffentlichung der Spenden die an Mandatsträger gerichtet werden, suchen die Piraten bei beiden Abgeordneten ebenfalls vergebens.

Die Piraten seien überzeugt, dass die Veröffentlichung von Einkünften und Nebeneinkünften das Mindestmaß an Transparenz darstellt, dass Abgeordnete freiwillig gegenüber dem Bürger ermöglichen müssen.

„Als Positivbeispiele sind die Abgeordneten der Piratenpartei Christopher Lauer(Berlin) oder auch Michele Marsching(NRW) zu nennen, die auf ihren Internetseiten alle Einkünfte offen legen. Ein Beispiel dem auch die Gladbecker Abgeordneten folgen sollten“, regt Weijers an.

Eine Anregung, die aber weder Michael Hübner noch Michael Gerdes nach eigener Ansicht bedürfen. Beide Abgeordnete wiesen die Vorwürfe von Weijers im Gespräch mit dem STADTSPIEGEL weit von sich. „Ich verhalte mich korrekt“, wehrt sich MdL Hübner. „Ich habe alle meine Tätigkeiten angegeben, sie sind auf meiner Internetseite oder auch der Landtagsseite veröffentlicht. Die Tätigkeit als Geschäftsführer habe ich dem Landtagspräsidenten mitgeteilt. Es gibt keine Geheimnisse.“

Zudem hätten nur vier von 20 Mitgliedern der Piratenfraktion im Landtag ihre Einkünfte veröffentlicht. Dazu gehören unter anderem Daniel Schwerd (www.daniel-schwerd.de/glaeserner-mdl/reden-wir-ueber-geld/). „Daniel Schwerd hat Nebeneinkünfte, beschreibt aber nur grob, wo diese herkommen und wie hoch sie sind“, hat Hübner recherchiert.

Piraten-Mitglied Michele Marsching (www.marsching.de/glaeserner-abgeordnete) sei Gesellschafter einer Firma, mache dazu aber keine weiteren Angaben. Hinzu würden im Netz auch noch Oliver Bayer und Daniel Düngel Auskunft erteilen, so Hübner.

Von den anderen 16 Abgeordneten hätten fünf keinen Link zu einer Webseite veröffentlicht, die restlichen „Piraten“ finde man lediglich auf „Piraten- Wiki“ oder auf der Fraktionsseite, die dazu kaum Angaben enthielte, führt Hübner weiter aus. „Ich denke, dass macht auch deutlich, wie mit der eingeforderten Transparenz bei den Piraten selbst umgegangen wird“, so Hübner.

Auch Michael Gerdes weist die Vorwürfe Weijers zurück. „Durch das Abgeordnetengesetz ist genügend Transparenz geschaffen worden. Ich habe alle Einkünfte offengelegt und sie beim Bundestagspräsidenten angezeigt. Auch ich habe nichts zu verheimlichen.“