Parkgebühr für Pauker?

In Köln parken Lehrer kostenlos auf Schulgrundstücken. Ein Grund für die finanziell klamme Domstadt zu überlegen, noch in diesem Jahr eine Gebühr für Lehrer-Stellplätze einzuführen. Würde eine solche Gebühr auch in Gladbeck Sinn machen, hat der STADTSPIEGEL bei Peter Breßer-Barnebeck, Pressesprecher der Stadt, nachgefragt.

Stand der Dinge ist, dass es in Gladbeck nur wenige Parkplätze an Schulen gibt. „Dort, wo Parkraum zur Verfügung gestellt wird, ist dieser allerdings kostenlos“, so Breßer-Barnebeck. Die Mitarbeiter der Stadtverwaltung hingegen, die mit dem Wagen zur Arbeit kommen, müssen sich selbst um einen Stellplatz bemühen und ihn auch privat bezahlen.

„Einzige Ausnahmen sind diejenigen, die ihr Auto für Außentermine dienstlich benötigen. Diese haben einen kostenlosen Stellplatz, wie zum Beispiel die Mitarbeiter des Ingenieuramts.“

„Innovative Einnahmeverbesserungen“, auf die auch NRW Ministerpräsidentin Hannelore Kraft setzt, seien neben nötigen Einsparungen, aber auch nicht ausgeschlossen.

„Wir werden uns durch die finanziellen Anforderungen, die der Stärkungspakts an uns stellt, sicher auch in Gladbeck zukünftig mit den sogenannten „Bagatellsteuern“ beschäftigen müssen“, befürchtet Breßer-Barnebeck.

Und geht auch noch ein Mal auf die Kritik von CDU-Stadtverbandsvorsitzenden Christian Enxing ein, der die Anhebung der Grunderwerbssteuer kritisiert und keine Steuererhöhungen, sondern eher Einsparungen fordert : „Lediglich Einsparungen zu fordern, ist einfach. Vielleicht hat die CDU ja realistische Vorschläge, in welchen Bereichen dies ohne schmerzhafte Einschnitte möglich ist. Die geplante Grundsteueranhebung ist für die meisten Bürger sicherlich einfacher zu verschmerzen, als wenn das Hallen- und das Freibad und die Stadtbücherei geschlossen oder das VHS-Angebot stark eingeschränkt werden muss.“