Bürgermeister Roland ist "äußerst beunruhigt"

Ölpellets-Urteil sorgt für neuerliche Ängste

Gladbeck. Ein schon am 2. Oktober 2018 gefälltes Urteil des Landgerichtes Bochum, dessen Begründung aber erst vor wenigen Tagen offiziell veröffentlicht wurde, sorgt auch bei Gladbecks Bürgermeister Ulrich Roland für Unruhe. Die Richter verurteilten den Angeklagten wegen unsachgemäßer Entsorgung von sogenannten Ölpellets zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 9 Monaten.

„Die Aussagen des Landgerichts zu den Ölpellets führen zwangsläufig zu Fragen“, so Bürgermeister Ulrich Roland. „Schon die bisherige Medienberichterstattung hat viele Bürgerinnen und Bürger, vor allem viele Anwohner des Kraftwerks verunsichert. Die nun vom Landgericht erhobenen Vorwürfe gegen die staatlichen Kontrollbehörden verstärken die Sorgen und Ängste in der Bürgerschaft weiter.“

In der Urteilsbegründung wird der Umgang mit den Ölpellets seitens der RuhrOel und der Bezirksregierungen Münster und Düsseldorf jedenfalls kritisch bewertet. Das Landgericht spricht in diesem Zusammenhang sogar von „Versagen mehrerer Kontrollbehörden“ und betont, dass die einzig zulässige Entsorgungsform für diese Pellets die thermische Entsorgung in einer Sondermüllverbrennungsanlage (oder einer Anlage mit gleichwertigen Genehmigungen) sei.

Vor diesem Hintergrund hat sich nun Bürgermeister Roland heute erneut an die Bezirksregierung Münster gewendet und dringend um eine öffentliche Stellungnahme zu den erhobenen Vorwürfen des Landgerichts gebeten. Ulrich Roland geht sogar noch einen Schritt weiter. Seiner Meinung nach müsste zumindest überlegt werden, ob aus Gründen der Gefahrenabwehr nicht ein vorläufiger Stopp der Verbrennungen beziehungsweise ein Entzug der Genehmigung zur Verbrennung der Ölpellets geboten wäre.

Der Bürgermeister wird das Thema auf jeden Fall auch auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Stadtrates am 14. Februar setzen: „In der letzten Ratssitzung haben uns die Vertreter von BP und Uniper beruhigt, jetzt sorgt das Urteil des Landgerichts Bochum für neue Unruhe und Sorgen. Der Rat der Stadt muss daher Gelegenheit haben, sich im Interesse der Bürgerschaft erneut mit diesem Thema zu beschäftigen. Ich hoffe, dass wir bis dahin klärende Antworten von der Bezirksregierung bekommen,“ so der Bürgermeister abschließend.