NRW-Landesregierung besonders unsozial beim sozialen Wohnungsbau

"Zwischen Anspruch und Wirklichkeit klafft bei der NRW-Landesregierung eine große Lücke, besonders im sozialen Wohnungsbau. Im Koalitionsvertrag und Plenardebatten klopften sich SPD und Grüne gegenseitig auf die Schulter für ihre angeblichen Erfolge. Tatsächlich geschieht das Gegenteil. In NRW gibt es immer weniger Sozialwohnungen" erklärt Ralf Michalowsky, Landesprecher der LINKEN in NRW.

Michalowsky weiter: "2002 gab es in NRW noch knapp 850.000 Sozialwohnungen, 2013, waren es dann nur noch 499.000. Dies ergab eine schriftliche Frage der LINKEN Bundestagsabgeordneten Caren Lay. Nach neuesten Zahlen der NRW.Bank ist die Anzahl 2014 noch einmal um 10.000 Wohnungen binnen eines Jahres gesunken! Und das, obwohl die Landesregierung seit 2014 800 Millionen Euro für den sozialen Wohungsbau jährlich bereitstellt. Das ist keine Erfolgsgeschichte, das ist eine politische Kapitulation. Die großen Fragen sind doch: Wo bleiben die 800 Millionen Euro für den sozialen Wohnungsbau in NRW? Wird das Geld für andere Zwecke ausgegeben? Wie will die Landesregierung die angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt angehen? Hier erwartet DIE LINKE in NRW dringend Aufklärung!

Klar ist: Wir brauchen in Nordrhein-Westfalen dringend bezahlbaren Wohnraum. Gerade in den großen Metropolen, aber auch kleineren Unistädten, steigen die Mieten seit Jahren an. Gerade Geringverdiener finden hier vielerorts keine Bleibe mehr und werden an den Stadtrand verdrängt. Die steigende Zahl der Flüchtlinge, die menschenwürdig untergebracht werden müssen, wird die Situation in den kommenden Jahren weiter verschärfen. Steueranreize für Immobilienfirmen, wie sie die SPD auf Bundesebene fordert, werden hier nicht ausreichen. Ein Neustart im sozialen Wohnungsbau ist dringend geboten. Wir brauchen bundesweit mindestens 150.000 neue Sozialwohnungen jährlich!"