NRW-Abgeordnete wollen sich 500 Euro mehr gönnen

Sparen, sparen, sparen - in ganz NRW und natürlich auch in Gladbeck stöhnen die Kommunen über knappe Kassen. Nicht genehmigte oder Nothaushalte sind in unserer arg gebeutelten Region an der Tagesordnung. Die Abgeordneten des NRW-Landtags wollen sich in dieser Situation ihre Diäten um 500 Euro monatlich erhöhen, dieses Vorhaben stößt bei Bürgern und selbst bei Politikern auf heftigen Widerstand. Insgesamt werden somit 1,1 Millionen Euro im Jahr ausgeschüttet, diese sollen an anderer Stelle über Minderabgaben im Etat des Landtags finanziert werden. Bereits zu Wort gemeldet hat sich dazu Ralf Michalowsky, NRW-Abgeordneter der LINKE in Gladbeck.

In seiner Pressemitteilung stellt der medienpolitsche Sprecher eine Rechnung auf: "Die NRW-Abgeordneten zahlen schon jetzt 1.614 Euro mtl. in ihr Versorgungswerk. Diesen Betrag wollen CDU, SPD und Grüne noch einmal um 500 Euro auf dann 2.114 Euro aufstocken. Damit würden Abgeordnete um etwa 100 % besser gestellt als die Spitzeneinzahler in der gesetzlichen Rentenversicherung. Diese bekommen für eine Einzahlung von 1.094 Euro (incl. Arbeitgeberanteil) dafür nach 5 Jahren max. 299 Euro Rente."
Die LINKE verurteilt dieses Vorgehen auf das Schärfste und "will diese Spirale der fortlaufenden Selbstbedienung aus allgemeinen Steuermitteln beenden. Wir fordern eine Abkehr von diesem Versorgungsprinzip zu Lasten der Steuerzahler", so Michalowsky.
So liege die derzeitige Versorgungserwartung bei 450 Euro nach 5 Jahren (bei einem Abgeordneten, der mit 65 Jahren das Parlament verläßt). Damit sei die „Rente“ noch immer um 50 % höher als der eines Spitzeneinzahlers in der gesetzlichen Rentenversicherung. Die Erhöhung um 500 Euro würde eine Besserstellung um ca. 100 % bedeuten.
Auch das Argument der Befürworter, das die für die Erhöhung erforderlichen 1,1 Mio. Euro pro Jahr den Landeshaushalt nicht belasten, weil das Geld durch Umschichtungen zur Verfügung stehe, lässt DIE LINKE nicht gelten. Michalowsky:
"Letztlich bedeutet das doch nur, dass an anderer Stelle Geld eingespart werden soll. Wo, wird nicht gesagt. Es können ebenso Frauenhäuser wie Kindertagesstätten sein."

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