Neues Meldegesetz: Das Geschäft mit unseren Daten

Als "datenschutzrechtlich völlig unzureichend" bezeichnete Bundesdatenschutzbeauftragter Peter Schaar das neue Meldegesetz heute (9. Juli) im Morgenmagazin auf WDR 2. Das Gesetz enthalte massive Verschlechterungen für die Bürger, so Schaar.

Mit dem neuen Bundesmeldegesetz können Inkassofirmen oder Adresshändler zukünftig relativ einfach unsere Daten von den Einwohnermeldeämtern erwerben.
In der ursprünglichen Gesetzesfassung war vorgesehen, dass die Bürger der Weitergabe persönlicher Daten durch die Meldebehörden ausdrücklich zustimmen mussten.

Die verschärfte Gesetzesfassung sieht nun vor, dass die Bürger ausdrücklich Widerspruch einlegen müssen, anstatt die Datenweitergabe schriftlich zu erlauben.

Pikant: Die Angelegenheit blieb von der Öffentlichkeit relativ unbemerkt, denn der Bundestag hatte das Gesetz am Donnerstagabend vergangener Woche beschlossen, wenige Minuten nach Anpfiff des EM-Halfinalspiels Deutschland-Italien. Somit waren auch kaum noch Abgeordnete zum Zeitpunkt der Abstimmung anwesend...

Allerdings regt sich bereits jetzt Widerstand auf breiter Front gegen den Entwurf:
Ablehnend stehen die grün-roten Landesregierungen von Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg dem Gesetz gegenüber, auch Bremen kündigte Widerstand an.

Auf „Tagesschau.de“ wird aktuell gemeldet, dass die Bundesregierung die Verschärfungen des umstrittenen Meldegesetzes nun wieder rückgängig machen will.

So wird Regierungssprecher Steffen Seibert zitiert: "Die Regierung, die den ursprünglichen Gesetzesentwurf eingebracht hatte, hoffe, dass er doch noch geändert werde, und der Datenschutz darin einen größeren Raum erhalte.“

Was denken Sie über das neue Meldegesetz und den Umgang mit unseren persönlichen Daten? Diskutieren Sie mit, wir freuen uns auf Ihre Meinung.