Neues Haushaltsloch aufgrund der Sturmschäden?

Mit einer neuerlichen Belastung muss der ohnehin schon arg strapazierte Finanzetat der Stadt Gladbeck rechnen. Grund hierfür sind die Auswirkungen des Pfingststurmes „Ela“, der bekanntlich erhebliche Schäden anrichtete.

Darauf geht auch die CDU-Fraktion einem Brief an Bürgermeister Ulrich Roland ein. In dem Schreiben beruft sich der Fraktionsvorsitzende Peter Rademacher auf die Schätzung von Heinrich Vollmer, der als Betriebsleiter des „Zentralen Betriebshofes Gladbeck“ (ZBG), wonach die Sturmschädenbeseitigung die Stadt Gladbeck etwa 800.000 Euro kosten wird. Das Land werde aber lediglich etwas mehr als 200.000 Euro an Sturmschädenbehebung-Unterstützung leisten, womit sich ein rechnerischer Fehlbetrag von rund 600.000 Euro ergebe. Hiervor betroffen sei somit auch der Plangewinn von 350.000 Euro, den ZBG-Betriebsleiter Vollmer noch prognostieziert hatte. Nun aber, so die CDU, gehe Vollmer davon aus, dass das Jahr 2014 mit einem Fehlbetrag abgeschlossen werden müsse.

Jährlich 100.000 Euro an Gewinnabführung

„Im Haushaltssanierungsplan für die Jahr 2012 bis 2021 wurden von der Verwaltung ab dem Jahre 2014 bis 2021 eine jährliche Gewinnabführung des ZBG an die Stadt Gladbeck von 100.000 Euro eingeplant. Dieses Ziel wird jetzt sicherlich nicht mehr erreicht werden,“ schreibt die CDU an Bürgermeister Roland. Und die Christdemokraten möchten wissen, wie die Verwaltung die nun fehlenden Beträge in den kommenden Jahren kompensieren möchte.

Vorsorgliche Gewinnwarnung

Die Antwort aus dem Rathaus erreichte die CDU schon zwei Tage später. In seinem Brief weist Bürgermeister Roland darauf hin, dass ZBG-Betriebsleiter Vollmer in der Sitzung des Betriebsausschusses lediglich im Sinne einer „vorsorglichen Gewinnwarnung“ asuf die möglichen Auswirkungen des Sturmes „Ela“ hingewiesen habe. Ob es tatsächlich zu einer deutlichen Verschlechterung des Jahresergebnisses 2014 komme, stehe noch nicht fest, so der Bürgermeister.

„Im Vollzug des Haushaltssanierungsplanes gehört es zur Tagesaufgabe der Stadtverwaltung und vieler anderer Kommunen in Nordrhein-Westfalen, Ausgleiche für nicht realisierbare Konsolidierungsmaßnahmen, Ertragsausfälle oder Aufwandssteigerungen zu finden. Dies in enger Abstimmung selbstverständlich mit der Bezirksregierung,“ lässt Roland die CDU abschließend wissen.