Neue Sperrklausel bei Wahlen: "Bunt" ist bald Geschichte
- hochgeladen von Uwe Rath
Auch der Gladbecker Stadtrat ist spätestens seit den letzten Kommunalwahlen doch recht "bunt" besetzt: Elf Parteien, Gruppierungen und Organisationen sind in dem Gremium vertreten, haben sich zum Teil zu Fraktionen zusammengeschlossen.
Doch diese "Vielfalt" dürfte es nach der Kommunalwahl im Jahr 2020 kaum noch geben: Im Düsseldorfer Landtag hat die Rot-Grüne-Landesregierung mit CDU-Unterstützung für Kommunalwahlen eine 2,5 Prozent-Sperrklausel beschlossen. Eine Hürde, die so manche Partei/Gruppierung wohl kaum erreichen wird.
Gegner dieser Neuregelung, die Piraten haben bereits eine Verfassungsklage angekündigt, beklagen einen Demokratie-Verlust. Befürworter, die in erster Linie etablierten Parteien angehören, sehen das natürlich ganz anders.
Aber was bedeutet heute schon der Begriff "etablierte Parteien"? Wenn man sich die aktuellen "Polit-Barometer" anschaut, sind es doch gerade die "etablierten Parteien", die nahezu wöchentlich an Zustimmung und Wählergunst verlieren.
Na, wenn da der Schuss mit den 2,5 Prozent da mal nicht nach hinten losgeht!?
Autor:Uwe Rath aus Gladbeck |
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