Vorschlag erst nach heftigem Streit vom Stadtrat verabschiedet

Nach heftiger Debatte: Gladbeck ruft "Klimanotstand" aus

Spätestens seit den Europawahlen und den desaströsen Ergebnissen für SPD und CDU steht das Thema Klima bei allen Parteien ganz oben auf der Agenda. Der Plan, mit großer Einigkeit für Gladbeck den "Klimanotstand" auszurufen, wäre am 6. Juni aber fast im parteipolitischen Klein-Klein untergegangen.

Noch am Mittwoch schien sich harmonische Einigkeit bei einer für den nächsten Tag anberaumten Sondersitzung des Stadtrates abzuzeichnen: "Mit dem Ausrufen des Klimanotstandes will die Politik über alle Fraktionen hinweg ein deutliches Zeichen für den Klimaschutz in Gladbeck setzen", hieß es in einer Stellungnahme der Stadtverwaltung.

Schließlich hatte der Umweltausschuss bereits am Montag einstimmig für die Ausrufung des Klimanotstandes votiert - eine Empfehlung, die vom Rat nun noch abgesegnet werden musste. Wer nun auch im Rat demonstrative Einigkeit erwartet hatte, wurde enttäuscht. Statt dessen brachen im Ratssaal die politischen Gräben wieder mit aller Macht auf. Vor allem zwischen SPD und CDU wurde weidlich über einen neuerlichen Antrag der Union zur Einrichtung eines Klimaforums in Gladbeck und vergangene politische Positionen gestritten, und die Linke holte ebenfalls zum Rundumschlag gegen die anderen Ratsfraktionen aus.

Am Ende geschah genau das, was die "Fridays for Future"-Bewegung den Parteien immer vorwirft: Die Klimafrage wurde für parteipolitisches Gezänk missbraucht und am Ende stand das enttäuschende Ergebnis von nur 24 Ja-Stimmen, sieben Nein-Stimmen und einem halbherzig erklärten Klimanotstand. Damit verpflichtet sich die Kommune, alle kommenden Maßnahmen an ihrer Umweltverträglichkeit zu messen.