MLPD: Plakatstreit geht in die nächste Runde

Der Plakatkampf zwischen der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD ) und der Stadt Gladbeck geht in die nächste Runde. Petra Braun, Direktkandidatin der MLPD, mokiert sich in einer Pressemitteilung darüber, dass Tim Deffte vom Presseamt der Stadt Gladbeck, den Sachverhalt zur Genehmigung des Plakatierens falsch dargestellt habe.

„Ich empfehle, einen Blick in seine Akten zu werfen: Die Genehmigung der Stadt zum Aufhängen der Plakate soll am 7. August auf den Postweg gebracht worden sein. Der Bescheid trägt jedoch das Datum vom 9. August und wurde an diesem Tag vorab mit FAX verschickt. Entgegen der Zusage, die Genehmigung sofort zu verschicken, wurde diese erst verschickt, nachdem die MLPD aufgrund der mündlichen Information über die Genehmigung bereits plakatiert hatte“, so Petra Braun wörtlich.

Auf diese Vorwürfe angesprochen, stellt Tim Deffte fest: „Letztendlich geht es darum, dass die Plakate falsch aufgehängt wurden.“

Und Deffte bietet Petra Braun sogar Akteneinsicht an: „Die MLPD wusste, dass noch keine Genehmigung vorlag und hatte sogar zugesagt, die Plakate selbst wieder abzuhängen. Am 7. August ist der Bescheid,an welchen Orten die MLPD plakatieren darf, mit der Post verschickt worden. Zur Vorabinformation erhielt die MLPD dann per Fax dieses Schreiben. Aufhängen darf man die Plakate aber erst, wenn der Bescheid per Post beim Empfänger eingegangen ist. Gerne kann Frau Braun sich von diesen Vorgängen selbst überzeugen.“

Letztlich heißt es jetzt abzuwarten, denn die MLPD hat die Stadt wegen undemokratischen Verhaltens verklagt, der Fall liegt dem Verwaltungsgericht vor.