MLPD kontra Stadt: Der Wahlkampf-Streit geht in die nächste Runde

Gladbeck. Und schon wieder hat sich die "Marxistisch Leninistische Partei Deutschland" (MLPD) aufgrund einer neuerlichen Wahlkampfaktion mit der Stadt Gladbeck angelegt.

"Die Stadt Gladbeck will allen Ernstes die Gladbecker Innenstadt zur wahlkampffreien Zone erklären," schreibt die MLPD-Bundestagskandidatin Petra Braun in einer Pressemitteilung. Schon zwei Mal habe das Ordnungsamte Wahlplakate der Partei abhängen lassen und nun habe man am Samstag, 31. August, auch einen Infostand der "Wählerinitiative Stefan Engel und Petra Braun" unter dem "Vorwand" des "Appeltatenfestes" untersagt.

Damit, dass sich die Wählerinitiative durch das Vorgehen der Stadt nicht beeindrucken lasse, habe man im Rathaus offensichtlich schon gerechnet, schreibt Petra Braun weiter. Noch bevor man den ersten Klapptisch habe aufbauen können, sei man von den "Marketing-Verantwortlichen" an dem weiteren Aufbau massiv behindert worden. Aber darauf sei man selbst vorbereitet gewesen, weshalb man ein mitgeführtes Fahrrad mit Wahlplakaten geschmückt und mit Informationsmaterial bestückt habe. Doch dann hätten die "Marketing-Verantwortlichen" selbst das Schieben der Fahrräder und das Verteilen von Kandidatenbriefen auf der Hochstraße für verboten erklärt. Auch das Tragen von T-Shirts mit MLPD-Aufdruck habe eine strafbare Handlung darstellen sollen.

T-Shirts mit Parteiaufdruck als "strafbare Handlung"?

Petra Braun: "Unter Begleitung von zwei emsig telefonierenden Marketing-Leuten wurden nun, von dem zum Infomobil umgewandelten Fahrrad aus, über die MLPD und ihre Kandidaten informiert. Bei der Gelegenheit wurden die Passaten auch über die Hintergründe des etwas ungewöhnlichen Aufzugs informiert, was so manches Kopfschütteln, vor allem aber gesteigertes Interesse an dieser Partei auslöste."

Nach Angaben der MLPD-Kandidatin hätten anschließend die "eilig herbei telefonierten Mitarbeiter des Ordnungsamtes" ihre Dienstpflicht darin gesehen, den Wochenmarkt vor dem "Einfall" eines vierköpfige Wahlkampfteams mit Fahrrad zu schützen. "Damit haben sie sich nicht nur lächerlich gemacht, sondern auch eindeutig ihre Kompetenzen überschritten," erhebt Petra Braun gegen die Ordnungsamtsmitarbeiter schwer Vorwürfe.

Zu guter Letzt sei auch die herbei gerufene Polizei erschienen. Diese habe sich nach kurzer Diskussion und ohne jegliche Beanstandung der MLPD-Aktivitäten wieder ihrer Arbeit gewidmet. "Im Einvernehmen mit den Polizeibeamten schoben die Mitglieder der Wählerinitiative ihr Fahrrad wieder wahlkämpfend durch die Hochstraße zum Ausgangspunkt zurück," schildert Petra Braun die Vorfälle aus ihrer Sicht. "Die Wählerinitiative wird sich das Recht nicht nehmen lassen, auch in der Gladbecker Innenstadt ... ihren Wahlkampf durchzuführen. Auch wenn der Stadt der antikommunistische Amtsschimmel durch geht."

Stadt Gladbeck sieht sich im Recht

Aus der Sicht der Stadt Gladbeck verlief die gesamte Angelegenheit allerdings ganz anders. Zudem sieht man sich im Rathaus in Sachen "Wahlkampfaktivitäten" absolut im Recht. So teilte Tim Deffte vom Bürgermeisterbüro auf Anfrage mit, dass die MLPD für den Aufbau von Wahlkampständen im Bereich der Fußgängerzone eine Sondernutzungs-Erlaubnis benötige. Diese Erlaubnis habe die Stadt Gladbeck auch erteilt - mit Ausnahme des "Appeltaten-Samstages". Auf dem Marktplatz hingegegen seien Wahlkampfstände grundsätzlich nicht erlaubt. "Das gilt für alle Parteien," bekräftigt Deffte.

Daher hätten die Mitarbeiter des Ordnungsamtes, die tatsächlich erst im Bereich des Marktplatzes zu der MLPD-Gruppe hinzustießen, absolut richtig gehandelt. Nach Angaben von Deffte seien die Wahlkampfhelfer mit ihren Utensilien dann auch zum KAUFLAND-Parkplatz weitergezogen, wo es offenbar ein Gespräch mit der Polizei gegeben habe. Von dort aus sei die Gruppe dann samt Fahrrad durch die Fußgängerzone wieder bis vor das ehemalige HERTIE-Haus gezogen. Gegen diese Aktion habe es seitens der Stadt Gladbeck, vertreten durch die Ordnungsamts-Mitarbeiter, auch keinerlei Bedenken gegeben.

Neutrale Beobachter dürften gespannt sein, wie der "Kleinkrieg" zwischen Stadt Gladbeck und MLPD weitergehen wird. Bis zum 22. September bleibt ja noch genügend Zeit für weitere Auseinandersetzungen...