Minister Voigtsberger: Das Votum der Bürger ist zu respektieren!

Landesverkehrsminister Harry K. Voigtsberger bedauert das ‚Nein’ der Gladbecker Bürgerinnen und Bürger zum Ausbau der A 52 auf Gladbecker Stadtgebiet. In einem Schreiben an Bürgermeister Ulrich Roland betont er aber ausdrücklich: „Selbstverständlich ist das Votum der Bürger zu respektieren.“

Nun sei es erforderlich, mit allen Beteiligten (Stadt Gladbeck, Stadt Bottrop, Kreis Recklinghausen und Bund) weitere Gespräche zu führen, um abzuwägen, „wie unter Berücksichtigung der aktuellen Entwicklung eine Verbesserung der verkehrlichen Situation der B 224 – nicht zuletzt auch zum Wohle der betroffenen Anwohner – erreicht werden kann.“

Bürgermeister Ulrich Roland reagierte sehr zufrieden auf die klarstellenden Worte von Minister Voigtsberger: „Damit bestätigt sich das, was ich vor und nach dem Ratsbürgerentscheid immer gesagt habe: Auf die Zusagen des Landes ist Verlass!“

Auch der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann, hat zwischenzeitlich auf das Ergebnis des Ratsbürgerentscheides reagiert. Er bedauert ebenfalls in einem Schreiben an Bürgermeister Ulrich Roland den Ausgang des Ratsbürgerentscheides.

Überrascht ist die Stadt von seiner Aussage, dass „die erläuternden Hinweise auf dem Stimmzettel“ (in denen auf einen Abbruch der Planungen für den Fall eines Neins beim Ratsbürgerentscheid hingewiesen wurde) nicht mit dem Bundesverkehrsministerium abgestimmt worden seien.

Die Stadt erläutert, dass es selbstverständlich eine sehr tiefgehende rechtliche Prüfung gegeben hat. Der Text wurde im Vorfeld von der zuständigen Landesregierung, einem externen Fachjuristen und der Stadt gemeinsam entwickelt. Fragestellung und textliche Erläuterung sind ohne jeden Zweifel rechtlich korrekt. Mehr noch: Das Land Nordrhein-Westfalen, dort liegt die Planungshoheit für einen Ausbau der B 224, hat vorher bestätigt: „Eine sehr gute in sich schlüssige Vorlage.“ Für eine weitergehende Abstimmung mit Berlin gab es keine Veranlassung.

Den jetzigen Status bestätigt Staatssekretär Ferlemann selbst in seinem Schreiben an Bürgermeister Roland ausdrücklich: „Sofern das Land NRW nicht bereit ist, die Planungen der A 52 zwischen Anschlussstelle Gelsenkirchen-Buer und Autobahnkreuz Essen/Gladbeck weiterzuführen, bedeutet dies im Ergebnis, dass die verkehrlichen Probleme auf der B 224 in Gladbeck bestehen bleiben.“

„Das Land Nordrhein-Westfalen hat mehrfach bestätigt, dass es Planungen zum Ausbau der B 224 zur A 52 auf Gladbecker Stadtgebiet ohne einen Konsens mit der Stadt Gladbeck nicht fortführen wird. An diese Zusage wird sich das Land halten. Dies hat Minister Voigtsberger jetzt noch einmal ausdrücklich bestätigt. Nach den Schreiben von Minister Voigtsberger und Staatssekretär Ferlemann ist damit nun endgültig klar, dass es nicht zu einem Ausbau der B 224 auf Gladbecker Stadtgebiet und damit auch nicht zum Bau des Autobahnkreuzes kommen wird,“ erklärt Bürgermeister Ulrich Roland.