Maulkorb für SchulleiterInnen

20.06.2018

Kreishausneubau: Regierungspräsident untersagt Stellungnahme

Sieben Dorstener Grundschulen hatten kürzlich einen gemeinsamen Brief an den Landrat Cay Süberkrüb geschrieben und die baulichen Zustände an den Dorstener Schulen bemängelt. Jetzt hat der Regierungspräsident dem Landrat den Rücken gestärkt, die Grundschulen mußten den Brief zurückziehen und sich dafür entschuldigen.

In dem Brief hieß es: „Mit Befremden nehmen wir zur Kenntnis, dass die Pläne, ein neues Kreishaus zu bauen, sehr konkret geworden sind. Wir begrüßen die Initiative mehrerer Bürgermeister der kreisangehörigen Städte, darunter Herr Stockhoff für die Stadt Dorsten, die diese Entwicklung sehr kritisch hinterfragen. Besonders verweisen die Bürgermeister in ihrem Schreiben vom 7.6.2018 auf Schulen und Kindergärten, die vielfach sanierungsbedürftig sind.

Wir sind der Meinung, dass auch das erst 1980 gebaute Kreishaus saniert werden kann und muss. Auch während der Arbeitszeit der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen. Dies wird uns in den o.g. Einrichtungen auch zugemutet, wenn überhaupt repariert oder saniert wird. Wir erwarten, dass eine Gleichbehandlung angestrebt wird und der Plan eines Abrisses und Neubaus des Kreishauses zu Ungunsten der Städte des Kreises zumindest verschoben wird. Dies auch unter dem Aspekt, dass „die haushaltsrechtliche Zuordnung von konsumtiven und investiven Maßnahmen bei Sanierungen zukünftig zugunsten längerfristiger Abschreibungen verändert werden und darüber bis zum Jahresende entschieden werden soll“ (Zitat o.g. Brief der Bürgermeister).“

Ralf Michalowsky, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Kreistag dazu: „Juristisch betrachtet hat der Regierungspräsident natürlich recht, wenn der den Brief beanstandet hat, denn Beamte in der Funktion eines Schulleiters haben kein allgemeinpolitisches Mandat. Politisch hat der RP dem Landrat damit aber einen Bärendienst erwiesen, denn in der Sache haben die Autoren des Briefes völlig recht und das Diktat des Regierungspräsidenten wird sie persönlich nicht daran hindern, das geplante Bürgerbegehren gegen den Kreishausneubau mit allen Kräften zu unterstützen.“

Quelle: DIE GLAzette