Marler Pläne überraschen SPD-Hübner: Kompletter Verzicht auf Elternbeiträge auch in Gladbeck?

Gladbeck. Post vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Michael Hübner erhielt jetzt Bürgermeister Ulrich Roland.

In seinem Schreiben weist Hübner auf die bekanntgewordenen Pläne hin, wonach die Stadt Marl möglichst bereits ab dem Januar 2019 die Elternbeiträge in Kindertagesstätten als auch im offenen Ganztag der Grundschulen abschaffen möchte.

"Dies überrascht, da die Übernahme zusätzlicher freiwilliger Leistungen für Stärkungspaktkommunen, zu denen die Stadt Marl - ebenso wie die Stadt Gladbeck - gehört, eigentlich ausgeschlossen ist," führt Hübner in seinem Brief aus.

Selbstverständlich halte er die Abschaffung der Gebühren für "wünschenswert", schreibt Hübner weiter. Der SPD-Politiker sieht allerdings zunächst das Land Nordrhein-Westfalen in der Pflicht und schlägt vor, dass die jetzige Landesregierung die von der Vorgängerregierung eingeführte Gebührenfreiheit im letzten Kindergarten-Jahr auf die gesamte Kindergartenzeit ausdehnen solle.

Und Hübner verweist auf den jüngsten Beschluss des Gladbecker Stadtrates, der in seiner letzten Sitzung auf Initiative von SPD und GRÜNEN auf die eigentlich vorgesehene weitere Erhöhung der Kindergartengebühren verzichtet habe, um Eltern nicht weiter zu belasten.

Dennoch möchte Hübner nun von Bürgermeister Roland wissen, ob ein Verzicht auf die Kita- und auch OGS-Gebühren, wie eben von Marl angestrebt, überhaupt mit den Auflagen für Stärkungspakt-Kommunen vereinbar ist. Auch fragt Hübner an, welche haushalts- und aufsichtsrechlichen Voraussetzungen geschaffen werden müssten, wenn Gladbeck dem Marler Beispiel folgen wolle. Und natürlich möchte der SPD-Fraktionsvorsitzende auch wissen, wie hoch die finanziellen Auswirkungen für die Stadtkasse werden könnten, wenn auf die Erhebung der Gebühren verzichtet werden sollte.