Mal eben so ein Gesetz ändern

Die Rentenkasse ist erfreulich gut gefüllt und so hat auch mancher Gladbecker Arbeitnehmer darauf gehofft, dass die Beitragszahlungen zur Rentenkasse im kommenden Jahr etwas niedriger ausfallen könnten.

Eine solche Reduzierung der Beiträge sieht zwar auch das hierfür derzeit (noch) geltende Gesetz vor, doch haben die CDU und auch die SPD bei ihren Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene in Berlin bereits deutlich gemacht, dass man eine Entlastung der Beitragszahler nicht wünscht.

Zugegeben, die Senkung der Beiträge um 0,6 Prozentpunkte, von denen beim Arbeitnehmer ja auch nur 0,3 Prozent angekommen wären, hätten in der Regel nur ein paar Euro ausgemacht. Aber immerhin.

Aber was ist mit der gesetzlichen Vorgabe? Na, da machen die CDU- und SPD-Oberen „kurzen Prozess“: Sie haben bereits angekündigt, bei Zustandekommen einer Koaltion, schnellstmöglich ein neues Gesetz zu beschließen, dass die eigentlich anstehende Beitragsminderung aufhebt.

So einfach geht das...

Autor:

Uwe Rath aus Gladbeck

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