1. Mai

Mai-Kundgebung landet vor dem Verwaltungsgericht

Wie der Lokalkompass bereits gestern berichtete, versucht die Stadtverwaltung Gladbeck eine Kundgebung am 1. Mai in Gladbeck zu untersagen. (Siehe Artikel von gestern). Heute war diesbezüglich einiges geboten. Für die Anmelder berichtet Jörg Weidemann: "Wir haben heute mehrere Anläufe unternommen, mit der Stadt zu einer kooperativen und einvernehmlichen Lösung zu kommen. Allerdings hat uns der Leiter des Ordnungsamtes, Gregor Wirgs, dazu eine Absage erteilt. Die Entscheidung sei in der Stadtspitze gefallen und könne von ihm nicht in Frage gestellt werden."

"Politischer Wille fehlte - Schade eigentlich" (aus dem Brief an das Ordnungsamt)

In einem Brief an Herrn Wirgs von Jörg Weidemann, der auch Sprecher der MLPD in Gladbeck ist, heißt es: "Allerdings bin ich doch baff, weil sämtliche in Ihrer Ablehnungsbegründung genannten Probleme in einem Gespräch leicht zu beheben gewesen wären, z.B. mit einer Teilnehmerzahlbeschränkung. Andere Fragen wurden in den umliegenden Städten ebenfalls schon phantasievoll gelöst, z.B. mit einem Zugangsbereich.

Also ich meine, dass es hier schon am politischen Willen fehlte, das möglich zu machen. Schade eigentlich. Was sie vielleicht nicht wissen: die MLPD legt größten Wert auf Gesundheitsschutz. Wir haben mit als erste - lange vor einem generellen Verbot - große Veranstaltungen abgesagt, wenn wir den Schutz nicht gewährleisten konnten. Wir wenden uns gegen politische Notstandsmaßnahmen, aber fordern sogar verstärkte Gesundheitsmaßnahmen."

Eilantrag gestellt - Frist bis 9 Uhr

So blieb den Veranstaltern nichts anderes übrig, als den Weg eines Eilantrags an das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen zu gehen. Dort wurde der Eingang inzwischen bestätigt und der Stadt eine Frist zur Stellungnahme bis 30. April um 9 Uhr gegeben.

Frank Jasenski, der von den Veranstaltern beauftragte Rechtsanwalt, begründet den Antrag ausführlich. Er sieht die Ablehnung durch die Stadt als rechtswidrig an, weil sie den gebotenen "verfassungsmäßigen Anforderungen in mehrfacher Hinsicht nicht gerecht" wird.

"Vor dem Erlass einer Beschränkung der Versammlungsfreiheit muss sich die zuständige Behörde zunächst um eine kooperative, einvernehmliche Lösung mit dem Versammlungsveranstalter bemühen", erklärt der Bottroper Rechtsanwalt.

Er verweist unter anderem auf die Tatsache, dass die Organisatoren die Anzahl der Ordner gegenüber "normalen" Zeiten auf das Fünffache erhöht haben, unter anderem um die Einhaltung der Abstandsregeln zu gewährleisten.

Kein Interesse an sachgerechten Schutzmaßnahmen

"Vor dem Hintergrund, dass der Antragsteller bereits in der Anmeldung erkennbar bemüht war,
dem erforderlichen Infektionsschutz Rechnung zu tragen, ist das Verbot jedenfalls
unverhältnismäßig", so Frank Jasenksi. "Gegebenenfalls hätte die Antragsgegnerin klar angeben müssen, welche Bedingungen sie für notwendig hält und eine entsprechende Auflage bezüglich der Teilnehmerzahl verfügen. Es soll hier betont werden, dass auf Seiten des Antragstellers weiterhin Kooperationsbereitschaft hinsichtlich sinnvoller und sachgerechter Schutzmaßnahmen besteht."

Absage politisch motiviert

Die Organisatoren sind sich deshalb sicher, dass die Absage politisch motiviert ist. "Wenn es um Gesundheitsschutz ginge und nur ein Funken Interesse bestanden hätte, die demokratische Versammlungsfreiheit zu gewährleisten, hätte die Stadtverwaltung das Gespräch gesucht", so Jörg Weidemann.

Die Organisatoren sind zuversichtlich, dass das Verwaltungsgericht morgen einer Aktion seinen Segen geben wird. Gerne sind auch weitere Teilnehmer willkommen, die ihre Interessen vorbringen wollen. Denn einen Satz aus der ansonsten fragwürdigen Ablehnungsbegründung kann man unterschreiben: "Das von Ihnen vorgegebene Thema ist sehr breit angelegt und hat daher das Potenzial, viele Teilnehmer und andere Besucher der Innenstadt anzusprechen." Das stimmt!