LINKE: XXL-Koalition im RVR bringt sich in Sachen "A 52" gegen Gladbeck in Stellung

Gladbeck/Ruhrgebiet. Schon nach der konstituierenden Sitzung in der Mülheimer Stadthalle vor wenigen Tagen „brodelt“ es in den Reihen der 13. Verbandsversammlung des „Regionalverbandes Ruhr“ (RVR).

Dabei ist es weniger die personelle Zusammensetzung der „RVR“-Spitze, die bei den Gladbecker LINKEN auf Widerstand stößt. Der „RVR“-Verbandsversammlung steht in den nächsten Jahren der Halterner CDU-Politiker Josef Hovenjürgen vor, zu seiner 1. Stellvertreterin wurde die Mülheimer Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld gewählt. Die Wahlen jedoch, so Olaf Jung, der für die Gladbecker LINKE in der Verbandsversammlung vertreten ist, seien von der Koalition aus CDU, SPD und GRÜNE durchgezogen worden.

„Ganz schlechter Start“ für „XXL-Koaltion“

Als „XXL-Koalition“ beziehungsweise „Afghanistan-Koaltion“ bezeichnet Jung den Zusammenschluss von CDU, SPD und GRÜNE. Und eben diese Koalition hat aus Sicht von Olaf Jung einen „ganz schlechten Start“ hingelegt, nämlich mit ihrer erdrückenden Mehrheit (110 von 138 Stimmen) sogleich die demokratischen Recht der Opposition beschnitten. So würden die „RVR“-Ausschüsse mit in der Regel 15 Mitgliedern trotz der fast verdoppelten Anzahl der Verbandsversammlung-Mitglieder nicht angepasst und zudem werde die Redezeit für die kleineren Fraktionen auf gerade einmal fünf Minuten pro Tagesordnungspunkt begrenzt.

Demokratische Recht der Opposition beschnitten

Im Namen der Gladbecker LINKE kritisiert Olaf Jung besonders den Inhalt der Pressemitteilung zum Koalitionsvertrag zwischen CDU, SPD und GRÜNE. Neben der Novellierung des „RVR“-Gesetzes finde sich hier als erste Aufgabe der Bau der A 52 wieder. Und Jung verweist auf die Formulierung des CDU-Politikers Oliver Wittke: „Der RVR baut keine Straßen und legt keine Gleise.“ Olaf Jung warnt: „Eine ähnliche Formulierung fand sich im rot-grünen Koaltionsvertrag in NRW zum e.on Kraftwerk. Das Ergebnis kann in Datteln besichtigt werden.“

Autobahndreieck-Bau gegen Gladbecker Willen

Olaf Jung ist davon überzeugt, dass der Bau der Autobahndreiecks bei Wittringen mit Mittel der Regionalplanung, entgegen der demokratischen Entscheidung der Gladbecker Bürger, durchgesetzt werden soll. Darüber hinaus wolle Wittke, so Olaf Jung in einer Pressemitteilung, in nächster Zeit auch noch mal einen Blick auf den Gladbecker Abschnitt der A 52 werfen.

Abschließend zeigt sich der LINKE-Politiker Jung ein wenig überrascht: „Neu ist hierbei, dass dieses Vorgehen jetzt auch von den Grünen im RVR unterstützt wird. In einigen Grünen-Geschäftsstellen in der Region sollte daher schnellstens die Schaufenster-Deko überarbeitet werden!“