LINKE fordert Stopp der Heisenberg-Entscheidung

Über die Notwendigkeit eines Neubaus für das marode Heisenberg-Gymnasium herrscht im Rat der Stadt Gladbeck Einigkeit. Auch DIE LINKE hat den Neubau befürwortet. Allerdings hat sich die Ratsfraktion DIE LINKE im Juni 2015 dagegen ausgesprochen sich schon in einer so frühen Phase der Planung auf ein PPP-Model festzulegen. Jetzt ist mit den Kostensteigerungen und der Bindung der Stadt an die Ausschreibung genau die Situation eingetreten, die die LINKE befürchtet hat und vor der sie schon früh warnte. Warum die Stadtverwaltung unter Leitung des SPD-Bürgermeisters Ulrich Roland dann so eklatante Verfahrensfehler begeht ist vollkommen unverständlich.

Dass Ratsmitglieder die umfangreichen Verträge, die den PPP-Geschäften zugrunde liegen, nicht zu Gesicht bekommen, damit haben sich die meisten Kommunalpolitiker offensichtlich schon abgefunden. Ratsmitglieder erfahren nur die Eckpunkte des Geschäftes. Beim Heisenberg-Neubau haben es auch die Eckpunkte schon in sich. Darüber hat der Bürgermeister den Rat auf Grundlage einer 48 Seitigen Tischvorlage, die kein Ratsmitglied während Vortrag und Diskussion sinnerfassend lesen konnte, abstimmen lassen. Zwar gab es Proteste und Sitzungsunterbrechungen, doch am Ende folgten die SPD- und Grünen-Fraktionsmitglieder mit ihrer Mehrheit der Verwaltung.

Informationen gab es vorab nur in einer Arbeitsgruppe, zu der die kleinen Fraktionen, mit Ausnahme der Grünen, nicht geladen waren und in der die CDU als einzige Oppositionsfraktion vertreten war. Deren Mitglieder waren aber zur Verschwiegenheit verpflichtet und sollen nicht einmal ihre eigenen Fraktionen informiert haben.

Die Ratsfraktion DIE LINKE beschreitet jetzt den Rechtsweg. Der Auftakt dazu ist ein mehrseitiges Schreiben an den Vorsitzenden des Rates, Bürgermeister Roland, in dem dieser aufgefordert wird die Beschlüsse zu TOP 15 in der letzten Ratssitzung zu beanstanden. Sollte der Bürgermeister der Beanstandung nicht folgen, erwartet ihn ein weiteres Kommunalaufsichtsverfahren.