LINKE fordert "Schandflecken-Strafsteuer"

Gladbeck. Die Gladbecker LINKE macht mobil: Frei nach dem Motto „Schluss mit Freide - Freude - Eierkuchen“ wird nun vehement eine „städtische Schandflecksteuer“ gefordert.

Duisburg und viele andere Städte würden Steuern auf Hotelbetten erheben und dadurch nicht unerhebliche Einnahmen für die Stadtkasse verbuchen können, argumentieren die beiden LINKE-Politiker Ralf Michalowsky und Franz Kruse. Und so unterbreitet jetzt das Duo den Vorschlag, bauliche Objekte in Gladbeck, die sich über viele Jahre hinweg zu Schandflecken entwickelt haben, mit einer Steuer zu belegen. „Vielleicht entsteht dadurch dern ötige Druck zur Lösung dieser Probleme“, hofft LINKE-Ratsherr Franz Kruse.

Bei ihrem Vorschlag berufen sich Kruse und Michalowsky auf den Passus „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen“ (Artikel 14, Absatz 2) des Grundgesetzes. Davon könne aber mindestens bei zwei Objekten, dem ehemaligen „möbelparadies“ in Butendof sowie dem Hochhaus Schwechater Straße 38 in Rentfort-Nord nicht die Rede sein, führt der LINKE-Landtagsabgeordnete Ralf Michalowsky aus. Seiner Meinung nach sollten die eventuellen Einnahmen aber auch nicht dazu dienen, den städtischen Haushalt zu sanieren. Vielmehr sollten diese Steuergelder Arbeiten zugute kommen, die der Stadtbildverschönerung im Umfeld der betroffenen Schandflecken dienen könnten.

Doch nicht nur die beiden genannten Immobilien sind der LINKE ein Dorn im Auge. Die Partei verweist nämlich gleichzeitig auf die vielen leer stehenden Wohnhäuser in ganz Gladbeck und auch auf Häuser, deren Außengelände völlig verwildert sind und man auch hier den Eindruck erhält, dass die Häuser schon seit Jahren nicht mehr bewohnt werden. Dies gelt für Wohnhäuser ebenso wie auch für leer stehende Ladenlokale mit leer stehenden Schaufenstern. Hier werden die ehemaligen Supermärkte an der Horster Straße in Brauck und am Rosenhügeler Marktplatz genannt. Dies, so Kruse und Michalowsky, lasse darauf schließen, dass den Besitzern ein ansprechendes Stadtbild völlig egl sei. „Vielleicht muss die Gleichgültigkeit der Eigentümer erst Geld kosten, damit sie ihre Pflicht gegenüber dem Gemeinwohl ernst nehmen“, führt Ralf Michalowsky aus.

Und Franz Kruse ergänzt: „Es wird viel über die Verschönerung der Innenstadt diskutiert. Das soll Kunden in die Stadt locken und bringt eventuell bessere Umsätze. Investitionen und daraus resultierende Steuermehreinnahmen halten sich aber allenfalls die Waage. Die Menschen wohnen jedoch auch in den Stadtteilen und haben ständig die Ruinen vor Augen. Die Lebensfreude sinkt ebenso wie der Wert des umliegenden Grundbesitzes. Das muss sich ändern.“

Franz Kruse und Ralf Michalowsky fordern abschließend: „Friede, Freude, Eierkuchen hilft auf die Dauer nicht weiter, die Probleme bestehen seit Jahrzehnten und müssen endlich gelöst werden.“