LINKE befürchtet Kaufkraftverlust

Gladbeck. Die Gladbecker LINKE bleibt bei ihrer bisherigen Einstellung und lehnt den so genannten „Stärkungspakt II“ ab, in den die Stadt Gladbeck mit Hilfe drastischer Sparmaßnahmen in den nächsten Jahren (der STADTSPIEGEL berichtete) aufgenommen werden möchte.

Zwei Drittel der städtischen Schuldenlasten würden auf Konnexitätsverstößen durch Bund und Länder basieren, führt LINKE-Stadtverbandssprecher Philipp Euler aus. „Bund und Länder haben Beschlüsse gefasst, die den Kommunen zusätzliche Kosten aufbürdeten, ohne dass die erforderlichen Mittel zur Verfügung gestellt wurden,“ erläutert Euler. Und dafür sollten nun offensichtlich die Bürger finanziell zur Rechenschaft gezogen werden.

Euler macht deutlich, dass man seitens der LINKE die vom Bürgermeister und vom Stadtkämmerer vorgestellten Eckdaten des Sparprogramms noch nicht abschließend bewerten wolle, denn dazu würden derzeit noch weitere Informationen fehlen. Doch sei man durchaus bereit, in einigen Punkten schon jetzt Kritik zu äußern.

„Die geplanten Kürzungen bei der Frauenberatungsstelle und die Einsparung von bis zu 50 Arbeitsplätzen bei Stadt und Verwaltung gehen gar nicht,“ findet denn auch LINKE-Ratsfrau Martina Pestke klare Worte. „Seit Jahrzehnten gibt es den fortdauernden Kampf um die Finanzierung der einzigen Anlaufstelle für Frauen in Gladbeck. Das muss aufhören!“

Philipp Euler möchte Kürzungen im Sozial- und Sportbereich grundsätzlich vermeiden. „Wir schlagen eine weitere maßvolle Anhebung der Grundsteuer A vor. Das trifft dann in erster Linie Großgrundbesitzer in Gladbeck und nicht sozial Benachteiligte.“

Eigenen Worten nach „Informationsbedarf“ sieht die LINKE beim Punkt „Optimierung bei den Hilfen zur Erziehung“. Langfristig will die Stadt hier 2,5 Millionen Euro sparen, bereits im ersten Anlauf 1,5 Millionen Euro. Der LINKEN ist bekannt, dass Gladbeck nicht nur im Kreis Recklinghausen sondern auch auf Landesebene zu den Spitzenreitern bei den Heimunterbringungskosten zählt. Der LINKEN, so Pestke und Euler, sei bewusst, dass es sich hier um ein sensibles Thema handele, das nicht für eine populistische Diskussion tauge. Doch müsse die Frage nach den Hintergründen erlaubt sein. So erwarte man nun Informationen darüber, was die Stadtverwaltung unter „Optimierung“ verstehe und wie es überhaupt zu den traditionell hohen Heimunterbringungskosten gekommen sei.

Generell sieht die LINKE durch höhere Gebühren und Kostenverlagerungen zu Lasten der Bürger auch die Gefahr eines immensen Kaufkraftverlustes für den heimischen Einzelhandel. Bekanntlich würde die Hälfte aller Gladbecker weder über Vermögen noch über finanzielle Rücklagen verfügen. Demensprechend würden die Belastungen bei vielen Bürgern direkt an die für den Konsum verfügbaren Mittel treffen und der Einzelhandel werde zusätzlich auch noch durch die „immense Erhöhung“ der Grundsteuer B belastet. Die Stadt nenne für Mieter zwar eine maximale monatliche Belastung in Höhe von 15 Euro, doch bei Gewerbetreibenden könne man, je nach Größe, locker eine Null oder auch noch mehr dazufügen. Und das alles sei erst der Anfang einer mehrjährigen „Kürzungsorgie“.

LINKE-Stadtverbandssprecher Philipp Euler abschließend: „Wir werden das Sparpaket jetzt genau unter die Lupe nehmen und erhoffen uns weitere Informationen durch kommende Informationsveranstaltung der Stadtverwaltung.“