Landtagsabgeordnete verzichten auf die Erhöhung ihrer Bezüge

„Die Erhöhung der Abgeordnetenbezüge wird bis einschließlich 2014 ausgesetzt. Die Landtagspräsidentin Carina Gödecke hat nun, wie im Abgeordnetengesetz festgelegt, die Landtagsfraktionen über eine mögliche Anpassung der Bezüge unterrichtet. Die anschließenden fraktionsübergreifenden Gespräche haben ergeben: die Abgeordnetenbezüge werden in den kommenden zwei Jahren eingefroren“, dies teilt der Landtagsabgeordnete für Dorsten und Gladbeck, Michael Hübner (SPD) mit.

„Die durch das Landesamt für Datenverarbeitung und Statistik errechnete Anpassung der Abgeordnetenbezüge in 2013 um 2,28 Prozent ist mit dieser Initiative aller fünf Landtagsfraktionen hinfällig. Alle Fraktionen haben einen gemeinsamen Gesetzentwurf eingebracht, nach dem die Anpassung der Bezüge nicht nur für 2013, sondern auch für 2014 entfällt", so Hübner.

Die SPD-Landtagsfraktion ist sich einig: Wenn der Landtag mehrheitlich eine Nullrunde für einen Teil der Beamten in unserem Land beschließt, kann das nicht ohne Auswirkungen auf die Abgeordnetenbezüge bleiben.

Es ist ein Gesetzesbeschluss erforderlich, da das Abgeordnetengesetz eigentlich vorsieht, die Abgeordnetenbezüge entsprechend der im Anpassungsbericht errechneten Werte zum 1. Juli eines jeden Jahres zu erhöhen. Deshalb wird das Abgeordnetengesetz daher entsprechend ergänzt. Der Gesetzentwurf wird in den Plenarsitzungen in der nächsten Woche in erster und zweiter Lesung verabschiedet.