Land übernimmt Mehrkosten für Asylbewerber
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In Ergänzung der Pressemitteilung aus der vergangenen Woche teilt der kommunal-politische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Michael Hübner mit:
„Das Land wird den NRW-Kommunen in den kommenden Jahren die Mehrkosten entsprechend der Landesbeteiligung für Asylbewerber, die sich aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 18. Juli ergeben, erstatten. Die rot-grüne Landesregierung bleibt mit dieser Kostenerstattung dem Konnexitätsprinzip treu und wird die Finanzierungslücke die durch das Urteil des obersten deutschen Gerichts auch in Dorsten und Gladbeck entstanden ist, schließen.
Das Land unterstreicht damit den Anspruch, den Kommunen in NRW eine verlässliche und aufgabenadäquate Finanzausstattung sicherzustellen“, so der SPD-Politiker. Die Mittel werden selbstverständlich auch in den zukünftigen Landeshaushalten Berücksichtigung finden.“
Autor:Annette Robenek aus Gladbeck |
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