Kundgebung in Gladbeck mit "Grup Yorum": Bürgermeister Roland ruft zu Ordnung, Frieden, Sachlichkeit und Rücksicht auf!

Gladbeck. Betreffs der bevorstehenden Kundgebung unter Mitwirkung der "Grup Yorum" am Samstag, 18. Juni, auf dem Festplatz an der Horster Straße zwischen Stadtmitte und Butendorf richtet Bürgermeister Ulrich Roland folgende Worte an die Gladbecker Bevölkerung:

"Liebe Gladbeckerinnen und Gladbecker,

eine vergleichbare Situation hat es in unserer Stadt noch nicht gegeben: Seit dem 26. Mai demonstrieren täglich von 10 bis 17 Uhr vor unserem Rathaus Mitglieder und Unterstützer der türkischen Musikgruppe „Grup Yorum“ – darunter die Gladbecker DKP. Sie werfen uns vor, wir würden ein am Samstag, 18. Juni geplantes Konzert der Gruppe auf dem Gelände der Alevitischen Gemeinde Im Linnerott verhindern.

Fakt ist: Einen Antrag inklusive Sicherheitskonzept der Organisatoren zur Genehmigung des Konzerts gibt es bis heute nicht!

Aufmerksam wurde die Stadt auf das geplante Konzert erst in der zweiten Maihälfte durch einen Hinweis des Staatsschutzes. Er hatte sich an uns gewandt und deutliche Bedenken angemeldet, da „Grup Yorum“ in dem Verdacht steht, die DHKP-C, eine bereits seit 1998 in Deutschland verbotene Terrororganisation, in der Türkei zu unterstützen.

Für uns gilt: Bei der Planung von Veranstaltungen steht die Sicherheit der Menschen an oberster Stelle. Daher haben wir frühzeitig unsere Bedenken in Bezug auf die Veranstaltungssicherheit und die Verkehrslenkung geäußert. Der Vorwurf, wir würden uns bei unseren Entscheidungen von ausländischen Politikern beeinflussen lassen, ist haltlos. Wir handeln ausschließlich nach Recht und Gesetz!

Neue Situation: Die DKP Gladbeck hat nun für den kommenden Samstag, 18. Juni, eine große Demonstration auf dem Festplatz an der Horster Straße bei der Polizei angemeldet. Auftreten wird dabei auch die türkische Musikgruppe „Grup Yorum“.

Die Teilnehmerzahlen variieren von 2.000 bis 10.000. Möglich wurde dies, weil man das Veranstaltungsrecht verlässt und sich nun auf Demonstrationsfreiheit und Versammlungsrecht beruft. Eine Genehmigung ist nicht erforderlich!

Das Ausmaß der Demonstration ist für uns nicht absehbar. Dies sorgt Behörden und insbesondere Anwohner des Festplatzes. Ich fordere alle Beteiligten auf, sich geordnet, friedlich, sachlich und mit Rücksicht auf die Anwohner zu verhalten.

Gleiches gilt auch für den Rat unserer Stadt: Es ist im Internet zu Drohungen und Schmähungen durch ein Ratsmitglied gegenüber türkischstämmigen deutschen Bundestagsabgeordneten gekommen, die für die „Armenien-Resolution“ gestimmt hatten. Von diesem Verhalten distanzieren wir uns ausdrücklich.

Selbstverständlich kann an dieser wie an jeder anderen Entscheidung des Deutschen Bundestages sachliche Kritik geäußert werden. Genauso selbstverständlich verbietet es sich aber ausdrücklich, dass ein gewähltes Mitglied des Rates der Stadt Gladbeck gewählte Vertreter des Deutschen Volkes in einer inakzeptablen Weise öffentlich angreift und dazu auffordert, ihnen eine möglicherweise vorhandene doppelte Staatsangehörigkeit zu entziehen.

„Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrnehmen, die Gesetze beachten und meine Pflichten zum Wohl der Stadt Gladbeck gewissenhaft erfüllen werde.“ Diese Verpflichtung sind alle Mitglieder des Rates der Stadt Gladbeck aus freiem Willen eingegangen!"