Kruse befürchtet Blockade von sämtlichen Entwicklungen an der B224

Die Verweigerungen von Baugenehmigungen an der B 224 hätte eine Blockade von sämtlicher Entwicklungen von der Stadtgrenze Bottrop bis hin zur Phönixstraße zur Folge, befürchtet LINKE-Ratsherr Franz Kruse. Und bittet daher den Vorsitzenden des Stadtplanungs- und Bauausschusses, SPD-Ratsherr Wendel vorm Walde, diese Veränderungssperre auf die Tagesordnung der nächsten Ausschuss-Sitzung zu setzen.

Kruse weist in seinem Schreiben darauf hin, dass sich die Gladbecker beim Ratsbürgerentscheid nicht nur gegen den Tunnel, sondern auch für einen Abbruch des Planungsprozesses zum Ausbau der B224 zur A52 auf Gladbecker Stadtgebiet ausgesprochen hätten. Denn so hätten, laut Kruse, viele Bürger den Hinweis zur Neinstimme verstanden

Planungsstopp zugesichert

„Von Seiten des Landes NRW wurde in den Verhandlungen mit dem Bürgermeister die Respektierung der Gladbecker Haltung zur A52 immer wieder zugesichert. 'Planungsstopp' bei Ablehnung in Gladbeck versprachen auch stets ganz eindeutig auf den Informationsveranstaltungen die Vertreter der Landesregierung. Ebenso stand 'Planungsstopp bei Dissens' in der schriftlichen Prioritätenliste des Landes. Nun ist bekannt geworden, dass die Landesregierung wortbrüchig ist und die Planungen doch weiter führen lässt“, führt Kruse in seinem Schreiben aus.

Keine Baugenehmigungen

Das Planungsfeststellungsverfahren solle nun also durchgeführt werden, verbunden mit der Bitte an die Stadt Gladbeck, im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten keine Baugenehmigungen von der Stadtgrenze zu Bottrop über das Autobahnkreuz bei Wittringen bis hin zur Phönixstraße mehr zu erteilen.

Rechtliche Bindungswirkung

„Die Vertreter der Gladbecker Verwaltung mögen in der Sitzung bitte darlegen, welche rechtliche Bindungswirkung diese „Bitten“ haben. Darüber hinaus wird die Verwaltung gebeten zu erklären, wie sie mit dem Gesuch, Baugenehmigungen möglichst zu verweigern, umzugehen gedenkt,“ fordert Kruse. Ein Beschluss könne nötigenfalls während der Sitzung entworfen und gefasst werden.