Kriege brechen nicht aus, sondern werden gemacht!

(Gedanken zum Jahreswechsel vom Landessprecher der LINKEN. NRW, Ralf Michalowsky)

Der Weg in den nächsten großen Krieg ist ein schleichender Prozeß. Er läuft seit mehr als 15 Jahren. Die „Macher“ finden sich auf allen gesellschaftlichen Ebenen und in allen politischen Bereichen. Derzeit bereiten sie den Boden für weltweite Aggressionen, die auch von Deutschland ausgehen sollen. Wer für den Frieden ist, macht sich verdächtig. Nein nicht verdächtig, sondern "schuldig"! Gleich, ob man sich für den Frieden im Nahen Osten einsetzt, Friedensdemos unterstützt oder sich anderweitig für den Frieden engagiert, wer widerständig ist, verstößt angeblich gegen die political correctness und wird persönlich diffamiert.

Wer sich gegen diese Machenschaften wehrt, der ist ein „Verschwörungstheoretiker“ und, weil an fast allen Kriegen die USA beteiligt sind, wird man schnell zum „Antiamerikaner“ erklärt. Die Kriegshetzer und Kriegsvorbereiter wollen eine starke Bewegung für den Frieden verhindern. Durch persönliche Diffamierungen wollen sie Solidarität im Keim ersticken, um ihren Zielen näher zu kommen. Scheinbar sind diese Leute in psychologischer Kriegsvorbereitung gut geschult worden.

Es ist keine straff organisierte Verschwörung, die da im Gange ist. „Man“ versteht sich auch so. Von der Atlantikbrücke bis zu den Think Tanks an Universitäten; Plattformen zur Verbreitung geldgeiler und menschenverachtender Geisteshaltungen gibt es zur Genüge. Ich gehe nicht davon aus, dass sich diese Menschen hinsetzen und vereinbaren: "Wir planen jetzt einen Krieg und die Umverteilung!", statt dessen begünstigen kumulierte Entscheidungen von Regierungen und fehlende Kommunikation zwischen breiten Massen der Bevölkerung verschiedener Länder Kriege, Ausbeutungen und Landnahmen.

Die Neuaufteilung der Welt ist in vollem Gange. Ziel der Macher und Akteure ist es, den größten Anteil an der Ausplünderung der Welt zu erlangen. Die Freihandelsabkommen des 21. Jahrhunderts werden die Koalitionsvereinbarungen der Könige und Monarchen des 19. Jahrhunderts werden! In den kommenden Kriegen geht es um die Errichtung einer neuen imperialen Weltordnung, den Kampf um Rohstoffe, Transportwege, strategisch wichtige Gebiete, die Öffnung aller Grenzen für die weitere Ausplünderung unterentwickelter Länder. Länder die sich wehren, zählen zu den "Schurkenstaaten", sind "gescheitert" und werden der "Achse des Bösen" zugerechnet. (siehe Absatz 1)

Die Bösen sind immer die anderen! Die eigenen Bevölkerungen werden belogen und betrogen. Wann hat jemals jemand aus dem Lager der Kriegstreiber zugegeben, dass 72 Prozent der weltweiten Ausgaben für militärische Zwecke, von der NATO und den USA getätigt werden. Ja, es gibt ein Ungleichgewicht der militärischen Bedrohungen!

In Deutschland galt viele Jahrzehnte: "Von deutschem Boden soll nie wieder ein Krieg ausgehen (solange die DDR existiert)." Jetzt haben wir den Salat: die DDR gibt es nicht mehr. 81 Millionen Menschen werden in Deutschland nun wie Sicherheitsrisiken behandelt. Der präventive Sicherheits- und Überwachungsstaat ist allgegenwärtig. Vorratsdatenspeicherung, Abhörskandale, Internetüberwachungen, Tolerierung (vielleicht auch mehr) von Folterpraktiken, Aushöhlung der Unschuldsvermutungen, dienen dazu, alle Ansätze des Widerstandes einzudämmen. Für Kriegsverbrechen Verantwortliche (z.B. Kunduz) werden in Deutschland befördert und nicht bestraft. Es soll keinerlei Zweifel an der Rechtmäßigkeit kriegerischer Handlungen aufkommen.

Die Militarisierung des Inneren wird der nächste Schritt sein, damit im Fall der Fälle ein schneller Militäreinsatz im Inland, ohne störende Diskussionen, erfolgen kann. Die Kontrolle der sozial Ausgegrenzten, der möglichen sozialen Opposition, wird mittelfristig durch eine präventive militärische Aufstandsbekämpfung flankiert.

Wir müssen uns wehren und zwar rechtzeitig!
Kein Fußbreit den Kriegstreibern jedweder Couleur.

Der Prozeß der Kriegsvorbereitungen vollzieht sich schleichend. 1999 begann er mit dem völkerrechtswidrigen Angriff auf Jugoslawien. Der Völkerrechtsbruch wurde mit "humanitären" Zielen und der "Durchsetzung von Menschenrechten" kaschiert. Als wenn Kapitalinteressen jemals durch die Einhaltung von Menschenrechten getrübt wurden. Seit 11 Jahren verteidigen wir die "deutschen Interessen am Hindukusch". Offiziell sind das wieder Menschenrechte und humanitäre Ziele wie: "Damit auch die Mädchen zur Schule gehen können". Als wenn diese Leute das interessiert!

Die Zeit drängt! Ohne den schnellen Aufbau einer breiten widerständischen Friedensbewegung, über politische Grenzen hinweg, zusammen mit den Gewerkschaften und Religionsgemeinschaften, ohne einen breiten gesellschaftlichen Konsens gegen jeden Krieg, gegen Waffenexporte, gegen die NATO, wird es wieder Millionen Tote geben - in anderen Ländern, mit deutscher Unterstützung!

o Jagd alle zum Teufel, die diesen gemeinsamen Widerstand verhindern wollen!
o Grenzt alle aus, die behaupten, dass man durch Kriege Probleme lösen kann!
o Wehrt euch gegen alle Versuche, Kriege durch kleine Schritte (Kampfeinsätze, Waffenlieferungen etc.) mehrheitsfähig zu machen!
o Ergreift das Wort!
o Geht auf die Straße!

Trotzdem ein friedliches neues Jahr!