Kreishausneubau: Unterstützt die SPD jetzt auch das Bürgerbegehren?

SPD auch für „Sanierung statt Neubau“?

„Als teilweise wie bei uns abgeschrieben“, beurteilt Ralf Michalowsky, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Kreistag von Recklinghausen, die Einlassungen des SPD-Kreistagsmitgliedes Bennarend zum Kreishausneubau und zur KFZ-Zulassungsstelle in Marl.

Bennarend schreibt am 26.06.2018 in der WAZ: „Dieser Neubau bietet auch die historische Chance, noch einmal abschließend zu prüfen, ob das bisher in Marl befindliche Straßenverkehrsamt dezentralisiert und in die einzelnen Städte zurückverlagert werden kann. Dies könnte übrigens auch für andere Dienstleistungen angedacht werden. Hierdurch würden sich die Kosten beim Neubau des Kreishauses reduzieren. Somit könnten unter Umständen bisherige finanzielle Bedenken gegen eine Dezentralisierung entfallen.“

Wir würden es sehr begrüßen, wenn es bei der SPD zu einem Sinneswandel käme. Leider hat die SPD dem Neubau des Kreishauses am 11. Juni 2018 zugestimmt. Schon vergessen Herr Bennarend? Der Beschluß beinhaltet auch die Bündelung und Zentralisierung aller Nebenstellen des Kreises in das neue Kreishaus. Dazu gehört auch die KFZ-Zulassungsstelle die sich jetzt in Marl befindet und jährlich von 170.000 Bürgern aufgesucht wird.

„DIE LINKE hat schon sehr früh darauf hingewiesen, dass es ein Zeichen von Bürgernähe wäre, die Zulassungsstelle wieder zu dezentralisieren und in die Städte zu verlagern“, so Ralf Michalowsky, „Das Kreishaus könnte etwa 20 % kleiner gebaut werden, mit entsprechenden Kosteneinsparungen. Das würde die Belastung für die Städte enorm senken und für die Bürger entfielen weite Fahrten mit erheblichem Zeitaufwand.“

„Wie die SPD jetzt, nachdem sie den Zentralisierungsbeschluss mitgetragen hat, aus der Nummer rauskommen will, bleibt ihr Geheimnis. Ich kann der SPD nur raten, das Bürgerbegehren gegen den Kreishausneubau und die damit verbundene Verlagerung der Zulassungsstelle, mitzutragen und zu einem Erfolg zu verhelfen. Wenn die Bürger das neue Kreishaus abgelehnt haben, wird neu verhandelt und Herr Bennarend kann seine „abgekupferten“ Ideen dann ja einbringen“, schließt Ralf Michalowsky.

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Quelle: Die GLAzette