Kreis Recklinghausen scheitert mit Klage gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz
- Auch Gladbeck gehörte zu den Klägern gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz, die nun vor dem NRW-Verfassungsgericht gescheitert sind.
- hochgeladen von Annette Robenek
Klage gescheitert: Der Kreis Recklinghausen und seine zehn Städte ist mit seiner Klage gegen das Land NRW wegen des Gemeindefinanzierungsgesetzes gescheitert.
Das NRW-Verfassungsgericht in Münster hat am Dienstag entschieden, dass den Klägern nicht mehr Geld vom Land zusteht. Landrat Cay Süberkrüb und seine Mitstreiter werfen der Landesregierung (schon seit 2008, damals schwarz-gelb) vor, beim Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) den Finanzbedarf der Kommunen nicht ausreichend geprüft zu haben. Klage-Begründung: Der Kreis Recklinghausen sei der bevölkerungsreichste im Land, müsse die höchsten Soziallasten stemmen und benötige daher mehr Geld als andere. Die Richter in Münster hielten dagegen, das Land NRW habe auf Grund seiner eigenen angspannten Finanzlage das Recht zu entscheiden, in welcher Form und Höhe die Kommunen vom Land unterstützt werden.
Autor:Annette Robenek aus Gladbeck |
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