Konsequenzen der fehlenden Vereinbarung

Angesichts der Kritik des Bundesrechnungshofs (BRH) am geplanten A 52-Ausbau und den daraus resultierenden Konsequenzen stellt das Bürgerforum Gladbeck die Frage, ob Bürgermeister Roland den Rat und die Bevölkerung der Stadt Gladbeck bewusst getäuscht hat und fordert, dass er endlich Farbe bekennen muss.

"Nach Bekanntwerden der Einwände des Bundesrechnungshofs mussten das Bundesverkehrsministerium (BMVI) und die Straßenbauverwaltung NRW einräumen, dass der geplante Neubau aus Sicht des Bundeshaushalts nicht wirtschaftlich ist und die rechtlichen Vorgaben überschreitet. Sie haben die Empfehlungen des BRH aufgegriffen und die Planungen geändert. Die zukünftigen Ausbauplanungen werden deshalb noch stärker als bisher auf den technisch und rechtlich notwendigen Umfang beschränkt werden. Folgerichtig bedeutet dies, dass sich der Bund an zusätzlichen, kostspieligen Sonderregelungen, zum Beispiel an der ihm aus Gladbeck vorgelegten Vereinbarung, nicht beteiligen wird." erklärt Mathias Raith, Vorsitzender des Bürgerforum Gladbeck e. V.. Im Einvernehmen mit den Initiatoren des aktuellen Bürgerbegehrens gegen den A 52-Ausbau erklärt Raith: "Dass es die angebliche Vereinbarung als Grundlage für die am 26.11.2015 beschlossene ‚Begrüßung‘ der A52 des Rates nicht gibt, ist ja schon durch das öffentliche Eingeständnis des Bürgermeisters vom 26.02.2016 offenkundig geworden. Aufgrund des BRH-Berichts wissen wir jetzt auch, warum es der Bund ablehnt, den Gladbecker Vereinbarungsentwurf überhaupt zu verhandeln, geschweige denn sein Einverständnis damit zu erklären." Raith kommt zu der Schlussfolgerung: "Mangels der dem Rat vorgelegten Vereinbarung sei Gladbeck den Bauplanungen des Bundes jetzt schutzlos ausgeliefert. Mit seinem Einschreiten mache der BRH alle Hoffnungen der Gladbecker A52-Befürworter auf eine stadtverträgliche Lösung des Baus zunichte."
Für das Bürgerforum sei es unwahrscheinlich, dass dem Gladbecker Bürgermeister die Konsequenzen der Kritik des Bundesrechnungshofs, die bereits am 17.11.2015, also 9 Tage vor dem Ratsbeschluss, intern vorlag, nicht bekannt waren. "Die Mitglieder des Rates seien anscheinend, soweit sie dem Bürgermeister und der von ihm vorgelegten Vereinbarung vertraut hätten, auf eine plumpe Täuschung hereingefallen. Bürgermeister Roland habe seine Wahrheitspflicht gegenüber Rat und Öffentlichkeit eklatant verletzt. Seine bis vor kurzem immer wieder wiederholte Behauptung, der Bund werde die „endabgestimmte“ Vereinbarung kurzfristig unterschreiben, habe entweder auf unprofessioneller Ahnungslosigkeit und dem Verschweigen mangelnder Verhandlungen beruht, oder sie sei die gezielte Unwahrheit, mit der der Gladbecker Bürgermeister sein Fehlverhalten zu vertuschen versuche."
Raith abschließend: "Den Gladbeckern bleibt nur, mit allen verfügbaren Mitteln entschlossen gegen die A52 einschließlich Kreuz mit der A2, die Gladbeck dauerhaft schaden, und den Ratsbeschluss vom 26.11.2015, der diesen Schaden zuzulassen versucht, zu kämpfen. Die Zeit ist jetzt endgültig reif, um die im ‚Plädoyer‘ des Bürgerforums dargestellten Alternativen zur A52 zum Gegenstand praktischer Politik zu machen. Gladbeck muss verkehrslenkende Maßnahmen ergreifen und dafür sorgen, dass die B224 stadtverträglich zurückgebaut wird."