Gladbecker Stadtspitze sieht nun die Düsseldorfer Landesregierung in der Pflicht

Konjunkturpaket hilft - aber die Altschuldenproblematik bleibt

Zum Ausgleich der Corona-Folgen hat der Koalitionsausschuss des Bundes bekanntlich umfangreiche finanzielle Hilfen für die Kommunen auf den Weg gebracht. Das Konjunkturprogramm in Höhe von 130 Milliarden Euro schafft dank Soforthilfe mit „frischem“ Geld sowie einer weiteren Übernahme von sozialen Kosten auch für den Gladbecker Haushalt eine gewisse Entlastung. Dennoch macht man im Rathaus am Willy-Brandt-Platz aus der eigenen Enttäuschung keinen Hehl, denn das schon oft thematisierte Altschuldenproblem ist und bleibt weiterhin ungelöst.

Bürgermeister Ulrich Roland und Stadtkämmerer Thorsten Bunte begrüßten zunächst einmal ganz besonders, dass der Bund seinen Anteil an den Kosten der Unterkunft für Empfänger von Arbeitslosengeld II von 50 auf 75 Prozent erhöhen will. Und das sogar dauerhaft. „Dies entspricht der langjährigen Forderung und war – auch ohne die Corona-Krise – schon lange überfällig. Da jetzt mehr Menschen als vor der Krise auf das Sozialsystem angewiesen sein werden, war diese Maßnahme unverzichtbar.“

Als „gut und richtig“ bewerten Roland und Bunte zudem die Zusage, dass die städtischen Gewerbesteuerausfälle in 2020 kompensiert werden sollen. „Das hilft uns zumindest kurzfristig in diesem Jahr, auch wenn der Blick in die Zukunft ungewiss bleibt. Wir fürchten, dass es auch nach 2020 zu weiteren Ausfällen kommen wird.“ Wichtig für die Stadt sei dabei vor allem aber, dass das Land Nordrhein-Westfalen mit einem entsprechenden Ausgleich bei den für Gladbeck sehr wichtigen Schlüsselzuweisungen nachziehe. Sonst würde gerade die strukturschwachen Städte zum wiederholten Male auf der Verliererseite bei der Verteilung der Gelder zu stehen.

Als „positives Signal“ für Familien schätzt Bürgermeister Roland auch die Zusage eines 300-Euro-Familienbonus und die geplante Entlastung beim Strompreis ein: „Das bringt Familien direkt Geld!“

Bürgermeister und Kämmerer sind sich aber auch in der Kritik über die ausgebliebene Lösung der Altschuldenproblematik absolut einig: „Hier wurde eine historische Chance vertan. Der Bund entzieht sich erneut seiner politischen Mitverantwortung für die hohe Verschuldung der strukturschwachen Städte. Die Leistungen, die die Städte auf Beschluss des Bundes und der Länder erbringen mussten, bleiben unbezahlt. Wir brauchen weiter die ‚Stunde Null‘, damit wir wieder einen Schritt in Richtung gleichwertiger Lebensverhältnisse machen können.“

Nach der Absage des Bundes ist aus Sicht der Gladbecker Stadtspitze nun das Land Nordrhein-Westfalen umso mehr gefordert: „Wir hoffen, dass Ministerpräsident Laschet zu seinem Wort steht und jetzt schnell ein konkretes Konzept zur Lösung des Altschuldenproblems vorlegt“, fordern Ulrich Roland und Thorsten Bunte. „Leider konnte Finanzminister Olaf Scholz mit seinem sehr weitsichtigen Plan zur Lösung der Altschuldenproblematik nicht gegen die ablehnende Haltung insbesondere der süddeutschen Länder durchdringen. Wir hätten uns gewünscht, dass Ministerpräsident Laschet dieses für NRW so wichtige Thema in CDU und CSU durchsetzt oder zumindest klar vernehmbar einzufordert. Nun muss er die Position der Bundes-CDU, dass die Altschulden alleine Ländersache sind, mit Leben erfüllen und eine eigene Lösung präsentieren.“