Kommunale Blitzer: FDP befürchtet Abzocke

Gladbeck/Nordrhein-Westfalen. Das SPD-geführte NRW-Innenministerium hat den Ordnungsämtern der Städte und Kreise erlaubt, das Tempo flexibler zu überwachen. Ab sofort darf überall geblitzt werden. Was bei der FDP die Alarmglocken läuten lässt, denn die Liberalen sehen Nachteile für die Bürgerinnen und Bürger.

„Die neueste rot-grüne Regelung führt zu einer Abzocke der Autofahrer und nicht zu mehr Sicherheit“, warnt Heinz-Josef Thiel, stellvertretender FDP-Fraktionsvor-sitzender im Rat der Stadt Gladbeck.

Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat eine Vorschrift geändert, die den Ordnungsämtern in NRW erlaubt, überall dort zu blitzen, wo zu schnell gefahren wird. Bisher war dies nur an Unfallbrennpunkten und besonderen Gefahrenstellen gestattet.

Thiel hält das für reine Showpolitik und fordert die Gladbecker Verwaltung auf, sinnvoll mit ihren ohnehin geringen Mitteln umzugehen. Radargeräte sollten an den besonders schutzwürdigen Zonen wie Schulen, Kindertagesstätten oder Seniorenheimen aufgebaut werden.

„Wenn Radargeräte überall aufgestellt werden können, besteht die Gefahr, dass Städte und Kreise insbesondere an den Stellen kontrollieren, die das meiste Geld versprechen. Autofahrer werden auf diese Weise systematisch abgezockt, um die Haushaltslöcher der städtischen Kassen zu stopfen“, kritisiert Heinz-Josef Thiel.

Immer wieder wird die Abwägung von Sicherheit und Freiheit diskutiert. Die Meinung der Gladbecker FDP-Ratsfraktion ist an Deutlichkeit nicht zu überbieten: „Sicherheit ja, Abzocke nein!“