Grüne treiben Sau durch das Weihnachtsloch!

Kommt der A52-Tunnel oder kommt er nicht?

Den Zeitpunkt für ihre Pressearbeit haben die Grünen diesmal klug gewählt. Schon am 13. Dezember hatte der Landesverkehrsminister ihre Anfrage zum A52-Tunnel durch Gladbeck beantwortet. Doch der Grüne Essener Abgeordnete Mehrdad Mostofizadeh wählte das Weihnachtsloch um etwas darüber zu schreiben. Aus den kryptischen Formulierungen des CDU-Verkehrsministers Hendrik Wüst sprießen nun wieder Spekulationen.

Eigentlich steht nichts Neues in der Antwort. Neu ist nur, dass nun auch die Grünen davon ausgehen, dass Gladbeck keinen Tunnel, sondern nur eine offene Troglage mit einer Autobahn darin bekommen wird. Eine Vermutung, die schon seit einigen Jahren von den LINKEN und dem Bürgerforum vertreten wird.

Merkwürdig ist, dass die Grünen davon nichts wissen wollten, als sie noch in der Regierungskoalition mit der SPD die Geschicke dieses Landes lenken konnten. Schon vor drei Jahren zweifelten Kritiker des Autobahnbaus an, dass ein Tunnel kommen wird. Die Grünen in den umliegenden Städten meckerten ein wenig über den geplanten Autobahnbau und die Gladbecker Grünen standen Schulter an Schulter zwischen den Betonfraktionen, die die Autobahn noch heute wollen.

Was soll das alles also zum jetzigen Zeitpunkt - haben die Grünen etwa mitbekommen, dass 2020 Kommunalwahlen sind?

Im Bundesverkehrswegeplan steht, dass Gladbeck keinen durchgehenden Tunnel bekommt, sondern nur zwei kurze Deckel, um das Kreuzen der Fahrspuren an den Zu- und Abfahrten zu ermöglichen. Alles andere ist nicht belastbar und auch nicht durch Parlamentsbeschlüsse gedeckt.

Was allen Gladbeckern klar sein sollte, ist die Reihenfolge des Ausbaus:

o Zunächst wird die B224 von der A40 (Emscherschnellweg) bis zum Autobahnkreuz an der A2 in Gladbeck zur A52 ausgebaut.

o Dann wird das Autobahnkreuz gebaut, das den Prognosen zufolge mehr Verkehr bewältigen soll, als es derzeit am Kamener Kreuz der Fall ist.

o Erst dann kommt der dritte und letzte Bauabschnitt von der A2 bis nach Buer, quer durch Gladbeck.

Die Verhandlungsposition für Gladbeck ist dadurch denkbar schlecht. Unter dem Druck der geschaffenen Realitäten ist es schier unvorstellbar, dass Gladbeck den Ausbau dann noch stoppen kann, weil kein Volltunnel kommt.

Nachstehend die Pressemitteilung des Essenen Landtagsabgeordneten dazu:

Bau der A52 in Gladbeck in Tunnellage
Mostofizadeh: Volltunnel ist eine Fiktion

Anlässlich der Antwort auf die Kleine Anfrage bezüglich der Finanzierung eines Ausbau der B 224 zur A 52 zwischen der Anschlussstelle Gelsenkirchen-Buer/West bis Essen/Gladbeck in Tunnellage erklärt der Essener Landtagsabgeordnete :

„Der von der Stadt Gladbeck geforderte 1,5 km lange A 52-Volltunnel wird nicht kommen. Offensichtlich plant der Landesbetrieb Straßen NRW lediglich mit zwei kurzen Untertunnelungen entsprechend den Vorgaben des Bundesverkehrswegeplans.

Verkehrsminister Hendrik Wüst drückt sich um eine klare Aussage zur Finanzierung eines Volltunnels, der nach Berechnungen des Bundesrechnungshofs Mehrkosten von 31 Millionen Euro verursachen würde. Hier hilft auch kein Verweis auf eine nicht rechtssichere Vereinbarung des ehemaligen SPD-Verkehrsministers Michael Groschek mit der Stadt Gladbeck, die durch keine Haushaltsstelle in Bund oder Land abgesichert ist.“

Zum Hintergrund:
Die B 224 soll laut Bundesverkehrswegeplan zur vierstreifigen Autobahn ausgebaut werden und damit die A 52 an der Anschlussstelle Gelsenkirchen-Buer-West mit der A2 an der Anschlussstelle Essen-Gladbeck verbinden. Für diesen insgesamt 2,6 km langen Streckenabschnitt sind laut Bundesverkehrswegeplan zwei kurze Untertunnelungen von 210 und 350 Metern vorgesehen. Jedoch ist seit vielen Jahren der Bau eines durchgehenden ca. 1,5 km langen Volltunnels im Gespräch. Unter dem ehemaligen Verkehrsminister Michael Groschek wurde im November 2015 eine Vereinbarung mit der Stadt Gladbeck getroffen, welche den Bund verpflichten soll, den Bau eines durchgehenden Tunnels in Gladbeck zu finanzieren, und in der das Land erklärt, die entsprechenden Anschlüsse und die städtebauliche Integration aus Städtebaufördermitteln herzustellen.

In der Antwort auf die Kleine Anfrage der grünen Abgeordneten Mehrdad Mostofizadeh und Arndt Klocke teilt Landesverkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) mit, dass eine Änderung des Bundesverkehrswegeplans zur Aufnahme eines 1,5 km langen Volltunnels nicht geplant sei. Der bestehende Bundesverkehrswegeplan gebe dem Landesbetrieb Straßen NRW den Planungsauftrag.

Auf die Frage nach einer Rechtsverbindlichkeit der Finanzierungszusage des Bundes für den Volltunnel bzw. einer möglichen Kostenübernahme des Volltunnels durch das Land antwortet der Minister ausweichend. Hendrik Wüst verweist lediglich auf die Vereinbarung vom November 2015, wonach die Finanzierung des Autobahntunnels durch den Bund (Straßenbaulastträger, hier im Rahmen der Auftragsverwaltung vertreten durch das Land), das Land (Förderung der städtebaulichen Integration) und die Stadt Gladbeck (finanzielle Beteiligung im Rahmen der förderrechtlichen Vorgaben) erfolgt.