Koalitionsverhandlungen mit der Union: MdB Gerdes betont die Chancen

Möglichst bis zum 4. Februar sollen die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD abgeschlossen sein, so haben es die Verhandlungspartner vereinbart. Beim Neujahrsempfang des SPD-Ortsvereins Bottrop-Boverheide am Samstag (27. Januar) machte der örtliche SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Gerdes noch einmal deutlich, wie er die derzeitige Situation beurteilt:

„Ich will gar nicht um den heißen Brei herumreden – die SPD befindet sich in einer verzwickten Lage“, so der Bundestagsabgeordnete gleich zu Beginn seiner Rede im voll besetzten Café des Bürgerhauses Batenbrock. Er bekomme dieser Tage jede Menge Anrufe und Nachrichten – die Befürworter und Gegner einer Großen Koalition hielten sich dabei ungefähr die Waage. Beide Positionen seien für ihn verständlich und nachvollziehbar, allein schon angesichts des frustrierenden Wahlergebnisses vom 24. September.

Er finde aber, so Michael Gerdes weiter, dass im Sondierungspapier eine ganze Menge wichtiger sozialdemokratischer Vorhaben enthalten seien. Darunter seien einige zentrale Forderungen der Jusos, so der Bundestagsabgeordnete mit Blick auf die derzeit schärfsten Groko-Gegner: zum Beispiel eine bessere Finanzierung der Schulen und Hochschulen, die Einführung einer Mindestausbildungsvergütung oder ein Ausbau des BAföG. Für (Solo-)Selbstständige enthalte das Sondierungspapier die Zusage, Strukturen zur Unterstützung von Neugründungen zu schaffen, den bürokratischen Aufwand zu reduzieren und eine Altersvorsorgepflicht einzuführen. Für Familien habe die SPD unter anderem eine Abschaffung der Kita-Gebühren und einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter durchsetzen können. Für den Bereich der Pflege seien eine bessere Bezahlung, mehr Personal und höhere Pflegestandards vereinbart worden. Kommunen würden von der Einführung eines sozialen Arbeitsmarktes für Langzeitarbeitslose und von einer Ausweitung des sozialen Wohnungsbaus profitieren. Und auch in der Rentenpolitik enthalte das Sondierungspapier wichtige Punkte, die den Alltag vieler Menschen ganz konkret verbessern: „Die von uns geforderte Solidarrente heißt jetzt zwar Grundrente, aber sie kommt, auch für Bestandsrentner“, so Michael Gerdes.

„In dem Sondierungspapier steckt durchaus Positives, für uns, für das Land“, bilanziert Michael Gerdes. In den nun laufenden Koalitionsverhandlungen müsse die SPD in einigen Punkten noch nachlegen: Bei den Härtefallregelungen für Geflüchtete, beim Einstieg in die Bürgerversicherung, bei der Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen.

„Eine Groko grundsätzlich abzulehnen – unabhängig von den Verhandlungsergebnissen – halte ich für falsch“, so der Bundestagsabgeordnete abschließend. „Koalitionen sind keine Liebeshochzeiten, sondern hartes Ringen um die Sache. Die Menschen wollen endlich eine Regierung. Es liegt an uns, die Verantwortung anzunehmen. Ja, wir müssen uns, die SPD erneuern. Aber wer sagt eigentlich, dass wir das aus der Opposition heraus besser schaffen?“ Nun heiße es ausverhandeln, konkretisieren und einen guten Koalitionsvertrag vorlegen. Das letzte Wort haben die 440.000 Mitglieder der SPD.