Knapper Beschluss zum Kreishausneubau

Die Fraktion DIE LINKE stimmte gegen den Kreishausneubau und wollte die KFZ-Zulassungsstelle dezentralisiert haben
hochgeladen von Ralf Michalowsky

Der Kreistag von Recklinghausen hat heute den Neubau eines Kreishauses für 120 bis 180 Mio. Euro auf einen 20.000 m²-Grundstück am Hauptbahnhof von Recklinghausen beschlossen. Zuvor gab es eine mehrstündige Diskussion über die verschiedenen Neubau- bzw. Sanierungsvarianten.

SPD, Grüne und FDP sprachen sich klar für die Neubauvariante auf einem neuen Grundstück aus. Die CDU war gegen Neubau und Kernsanierung und wollte stattdessen das bisherige (nur 38 Jahre alte) Kreishaus Schritt für Schritt modernisieren. Die CDU bezweifelte die Kostenermittlungen von ca. 120 Mio. Euro und warf Summen von 180 und 200 Mio. Euro in den Raum. Auch eine geplante 80jährige Abschreibung sei Augenwischerei, wenn man sieht, dass mehrere öffentliche Gebäude in den letzten Jahren nach weniger als 40 Jahren abgerissen wurden.

DIE LINKE hatte den Antrag gestellt die Abstimmung zu verschieben und erst in allen kreisangehörigen Gemeinden (Stadträten) darüber zu informieren und zu diskutieren. Außerdem hatte DIE LINKE verlangt, die KFZ-Zulassungstelle wieder zu dezentralisieren. Der Landrat will sie von Marl nach Recklinghausen ins neue Kreishaus verlegt wissen. Das bedeutet, dass zu den 100.000 Kundenkontakten im Kreishaus weitere 170.000 dazu kommen. Für DIE LINKE ist es ökologisch nicht vertretbar, ohne Not weitere 170.000 Menschen (zum größten Teil motorisiert) in Kreishaus in der Recklinghäuser Innenstadt zu zwingen.

Ohne ein Meinungsbild der politischen Gremien in den Städten (die das Ganze auch finanziell schultern müssen) würde die politische Partizipation ausgehebelt, so DIE LINKE. Der Antrag der LINKEN war der weitestgehende, der auf Antrag der CDU geheim, als erster abgestimmt wurde. Immerhin sprachen sich 10 Kreistagsmitglieder dafür aus. Im Vorfeld hatten sich sechs Bürgermeister (von 10) in einem Brief an den Landrat ebenfalls für eine Vertagung ausgesprochen um den Stadträten Gelegenheit zur Beratung zu geben.

Als zweites wurde der Antrag der Kreisverwaltung auf Neubau ebenfalls geheim abgestimmt. Von 65 Kreistagsmitgliedern, votierten 34 mit Ja, 30 mit Nein, bei einer Enthaltung. DIE LINKE hat mit Nein gestimmt!

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Es haben also nur 52,3 % der Kreistagsmitglieder dem Antrag der Verwaltung zugestimmt. Eine breite Mehrheit sieht anders aus.

In der Vergangenheit sind beim Bau eines Berufskollegs des Kreises Recklinghausen die Kosten völlig aus dem Ruder gelaufen. Wenn sich das beim Kreishausneubau wiederholt, wird es bei der knappen Zustimmungsrate nicht einfach für den Landrat. Mit Sicherheit werden die heute Unterlegenen dann die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen wollen.