"Kein Cent mehr für die Kommunen"

Taschenspielertricks wirft DIE LINKE der neuen NRW-Landesregierung in puncto Stärkungspakt Stadtfinanzen vor. Im neuen Koalitionsvertrag sei mitnichten eine Aufstockung der Mittel auf 660 Millionen Euro vorgesehen, heißt es in einer Pressemitteilung der Partei.

„Das sind die Rechen- und Taschenspielertricks von SPD und Grünen, die seit Beginn der Diskussion über den fehlbezeichneten ‚Stärkungspakt’ Anwendung finden.“ so Olaf Jung, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Gladbecker Stadtrat. „Aus dem Landeshaushalt fließen 350 Millionen Euro und kein Cent mehr an die notleidenden Kommunen.“

Die Landesregierung rechnet einfach die 310 Millionen Euro dazu, die im Gesetz bereits für die Kommunen der 2. Stufe vorgesehen waren.
„Diese zunächst 115 Millionen und später 310 Millionen müssen jedoch komplett von der kommunalen Familie aufgebracht werden und sind keine Hilfen aus dem Landeshaushalt.“ erläutert Olaf Jung. „Außerdem ist die Auszahlung der Hilfen an Auflagen und Sanktionen geknüpft, die zu Kürzungsorgien in den betroffenen Kommunen führen und die kommunale Demokratie mit Hilfe von Staatskommissaren aushebeln.“

50 Millionen Euro beträgt der Anteil der Kommunen an der Erhöhung der Grunderwebsteuer, die auf Initiative der LINKEN im letzten Landtag verabschiedet wurden. Damit wollte die LINKE die Einnahmen von Land und Kommunen stärken. Diese Gelder werden den Kommunen nun vorenthalten und in den Kürzungspakt gesteckt.

Gleiches gilt für die 65 Millionen Euro aus dem Abschmelzen von Sonderbedarfszuweisungen an den Osten, die eigentlich an die NRW-Kommunen weitergereicht werden müssten. Sie werden ebenfalls einbehalten und dem Kürzungspakt zugeschlagen.

Ab 2014 sieht das Stärkungspaktgesetz eine „Solidaritätsumlage“ von besser gestellten Kommunen in Höhe von 195 Millionen Euro vor.

„Diese drei Teilsummen ergeben die 310 Millionen, um die der Pakt angeblich aufgestockt wird. Sie werden jedoch aus dem Topf des kommunalen Finanzausgleichs vorweg abgezogen und sind keine Leistungen an die Kommunen aus dem Landeshaushalt,“ schließt Jung.