Kein Boykott der Rundfunkgebühr

Die neue Rundfunkgebühr sorgt bei den Kommunen in der Region für helle Aufregung: Verschiedene Städte - darunter Köln und Hagen - überlegen bereits, aufgrund der finanziellen Mehrbelastung die Zahlung zu boykottieren. Wie aber sieht es in Gladbeck aus?

Das will auch die Gladbecker LINKE wissen, hat aufgrund dessen einen Antrag gestellt, den Umgang mit der kommunalen GEZ-Abgabe auf die Tagesordnung des Finanzauschusses zu setzen.

„In der Diskussion um die neue Gebührenordnung für den öffentlichrechtlichen Rundfunk mehren sich die Stimmen, die einen radikalen Neustart des Reformprojektes fordern. Nach der vernichtenden Expertise des Staatsrechtlers Christoph Degenhart, der die Gebührenordnung für grundgesetzwidrig erklärt hatte, stellt nun ein Gutachten der LINKENBundestagsfraktion der neuen Rundfunkgebührenordnung ein verheerendes Zeugnis aus“, heißt es im Antrag.

Als Beschlussentwurf legt die LINKE vor, die Verwaltung zu beauftragen, nach Erhalt der Beitragsmitteilung der Rundfunkgebührenanstalt die rechtlichen Möglichkeit einer Anfechtung in die Wege zu leiten. Zudem soll die Stadt Gladbeck die Abgabe nur bis zum Betrag der bisherigen Rundfunkgebühr zahlen.

„Nach einer ersten Übersicht gehen wir davon aus, dass sich für die Stadt Gladbeck aus der Neuregelung der Rundfunkbeiträge eine Verdoppelung der Aufwendungen von bisher rund 10.600 Euro jährich auf voraussichtlich rund 21.200 Euro jährlich ab 2013 ergibt“, gibt Stadtpressesprecher Peter Breßer-Barnebeck in einer ersten Stellungnahme bekannt. Allerdings seien noch einige Fragen offen, die zu einer gewissen Veränderung nach oben oder unten führen könnten.

„Wir werden jetzt zunächst die Gespräche abwarten, die die GEZ mit den kommunalen Spitzenverbände führen will“, erklärt Breßer-Barnebeck, der einen Boykott der Zahlungen zu diesem Zeitpunkt als unnötig erachtet. Danach würde man weitersehen, welche rechtlichen Schritte die einzelnen Kommunen in Erwägung ziehen.