"Käufliche Freiheit für die Wirtschaft?"
- hochgeladen von Annette Robenek
"Die Piratenpartei Gladbeck hat mit Entsetzen die neuesten Veröffentlichungen von Abgeordnetenwatch[1] wahr genommen", so Parteivorstandsmitglied Thomas Weijers.
"Nach diesem Bericht wurden mehrere große Textilunternehmen nach einer Spende von 65.000 Euro (Veröffentlicht www.Bundestag.de)[2] an die FDP, von der Umwelt Strom Zulage befreit. Das Gesetz zum Vorrang Erneuerbarer Energien (EEG), verpflichtet im Grundsatz alle Privatpersonen, Gewerbetreibenden und die Industrie zu einer Sonderabgabe zum Strompreis zum Aufbau neuer alternativer Energiequellen. Ausnahmen sind nur für wenige Wirtschaftszweige vor gesehen. Wenn Ausnahmen genehmigt werden, hat der Steuerzahler das nachsehen und darf die Ausfälle ausgleichen. Der Spendenvorgang der deutschen Textilwirtschaft zeigt deutlich, dass es in Deutschland mit der FDP scheinbar möglich ist sich solche Freiheiten gegen Spenden zu kaufen," heißt es in der Pressemitteilung weiter.
Die Piratenpartei spräche sich deswegen noch einmal deutlich für ein Verbot von Firmenspenden an Parteien aus, um den Kauf politischer Meinungen zu verhindern.
Quellen:
[1] http://blog.abgeordnetenwatch.de/2012/12/18/bescherung-fur-die-fdp-textillobby-spendet-65-000-euro/
[2] http://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/fundstellen50000/2012/index.html
Autor:Annette Robenek aus Gladbeck |
1 Kommentar
Sie möchten kommentieren?
Sie möchten zur Diskussion beitragen? Melden Sie sich an, um Kommentare zu verfassen.