Jubel beim "Bürgerforum Gladbeck": Autobahngegner sammelten fast 5.000 Unterschriften!

Gladbeck. Einen vollen Erfolg des Bürgerbegehrens gegen die A52 meldet das Bürgerforum Gladbeck. Trotz winterlicher Bedingungen konnten in nur wenigen Wochen fast 5.000 Namen und Unterschriften von Gladbeckern eingesammelt werden.

Das sind – auch wenn noch einzelne Meldungen ausgesondert werden müssen - weit über tausend mehr als das nach der Gemeindeordnung geforderte Minimum von 3.560 Unterschriften. Die Listen sollen bereits am morgigen Donnerstag, 10. März, gegen 15.30 Uhr, im Gladbecker Rathaus abgegeben werden. „Das überwältigende Engagement der Bürger legt nahe“, sagt Bürgerforum-Vorsitzender Matthias Raith, „dass die Gladbecker die Mitwirkung der Stadt am Bau der A52 in einem erneuten Bürgerentscheid nach wie vor mit großer Mehrheit ablehnen werden.“

In den nächsten Tagen, so Raith, müsse sich allerdings zeigen, ob ein Bürgerentscheid wirklich erforderlich ist. Raith wörtlich: „Wir hoffen, dass der Rat der Stadt in seiner Sitzung am 10. März den Ratsbeschluss vom 26. November 2015 ersatzlos aufheben wird. Dann hätte das Bürgerbegehren sein Ziel schon jetzt in vollem Umfang erreicht.“

Anlass einer neuen Entscheidung des Rates wäre aus Sicht des Bürgerforums sicherlich nicht nur die Beachtung der Bürgermeinung, sondern auch die eindeutige Klarstellung aus Berlin, dass der Gladbecker Entwurf einer Verein-barung mit dem Bundesverkehrsminister weder verhandelt worden sei, noch von ihm unterzeichnet werde. Bliebe der Beschluss vom 26. November 2015 bestehen, müsse der Bürgermeister also damit rechnen, dass ihn nicht nur die Bürger zwingen würden, die Vereinbarung rückgängig zu machen, sondern dass ihn auch die Kommunalaufsicht zur Aufhebung des Beschlusses anhalten könnte, und dass das Verwaltungsgricht Gelsenkirchen den Beschluss für ungültig erklären werde.
„Wir hoffen jetzt insbesondere, dass der Rat in einer neuen Beschlussfassung entgegen seiner Entscheidung vom 26. November 2015 die A52 nicht mehr begrüßt. Denn der Ausfall der von der Stadt Gladbeck vorgeschlagenen ‚Vereinbarung‘ bedeutet, dass es einen Schutz der Gladbecker Bevölkerung vor den schlimmsten Folgen der A52 es nicht mehr geben wird,“ führt Raith für das Bürgerforum aus.

Der Bund werde die Autobahn vielmehr nach den gesetzlichen Mindeststandards bauen, so wie es das BMVI in den letzten Wochen immer wieder erklärt habe, zuletzt im Schreiben von Staatsekretär Ferlemann an die Stadt vom 02. März. Auf Sonderwünsche, wie sie die Stadt in der Vereinbarung angemeldet habe, könnten der Bund und die von ihm beauftragte Straßenbauverwaltung NRW schon aufgrund der Vorgaben des Bundesrechnungshofes zur A52 nicht mehr eingehen. Raith: „Damit sind alle Zusicherungen unserer Politiker über eine stadtverträgliche Bau- und Betriebslösung für die A52 vom Tisch. Wir sind zurückgefallen auf die Planungssituation von 2007, die die Gladbecker Politiker damals einmütig abgelehnt haben“, ist sich Raith sicher.

Das heißt nach Überzeugung des Bürgerforums: Ob es einen Tunnel mit welcher Länge gibt, steht in den Sternen, alle Zuzahlungen der Stadt sind nach oben offen, ob nach dem Bau des „Dreiecks“ A2 / A52 die Durchfahrung der Stadt überhaupt noch finanziert und in Angriff genommen wird, ist fraglich. Besondere Lärmschutzmaßnahmen nördlich der A2 und in Wittringen sind nicht mehr Stand des Ver-fahrens, ebenso die Finanzierung des Bundes für innerstädtische Straßen und die Oberflächengestaltung eines Tunneldeckels. Raith: „Das ausgesprochen bemerkenswerte und streckenweise grenzwer-tige Vorgehen der Gladbecker Repräsentanten kann sich so bald bitter rächen – wenn wir uns nicht entschlossen gegen den ungeschützten Autobahnbau durch Gladbeck zur Wehr setzen.“

Die Situation bringe, so Raith, für Gladbeck aber erneut auch eine große Chance. Die Gladbecker könnten endlich gemeinsam, über alle Meinungsunterschiede und Parteigrenzen hinweg, eine Lösung für die Mobilität in Gladbeck einschließlich der Beendigung des unerträglichen Zustandes auf der B224 herbeiführen. Das Bürgerforum stehe dazu zur Verfügung.