Jetzt wirds aber sehr heftig: Gab es gar keine A 52-"Vereinbarung"?

Jetzt wird es ganz heftig: In Sachen "Geplanter Ausbau der B 224 zur Autobahn A 52 auf Gladbecker Stadtgebiet" erhebt die Gladbecker "LINKE" schwere Vorwürfe gegen Bürgermeister Ulrich Roland, darüber hinaus aber auch gegen den nordrhein-westfälischen Verkehrsminister Michael Groschek.

Bekanntlich hat der Gladbecker Stadtrat am 26. November 2015 einer „endabgestimmten“ Vereinbarung zwischen dem Bund, dem Land Nordrhein-Westfalen und der Stadt Gladbeck über den Bau der A52 durch Gladbeck zugestimmt. Damit, so die LINKE, habe der der Stadtrat die Entscheidung der Gladbecker Bürger im Ratsbürgerentscheid von 2012 "einkassiert". Vor fast vier Jahren hatte eine Mehrheit gegen den Weiterbau der A52 gestimmt.

"Der Ratsbeschluss wurde durch Vortäuschung falscher Tatsachen erreicht und kann keinen Bestand haben. Alles deutet darauf hin, dass auch Bauminister Michael Groschek in den Vorgang verwickelt ist," behauptet nun der Gladbecker Ralf Michalowsky, seines Zeichens Landessprecher der "LINKE NRW".

Nach Angaben von Michalowsky seien zu Beginn dieses Jahres 2016 Zweifel am Zustandekommen der Vereinbarung zwischen Bund, Land und Stadt aufgekommen. Dennoch habe aber am 27. Januar Bürgermeister Ulrich Roland gegenüber der Presse behauptet, dass das Bundesministerium in den nächsten Tagen die Vereinbarung unterzeichnen werde.

"Doch nun ist durch die Antwort des Bundesministeriums auf die Frage von Sabine Leidig, der verkehrspolitischen Sprecherin der LINKEN im Bundestag klar geworden, dass Minister Dobrindt nie beabsichtigte, seine Unterschrift unter das Dokument zu setzen," gibt Ralf Michalowsky zu Protokoll. Der Rat der Stadt Gladbeck und die Gladbecker Öffentlichkeit seien also getäuscht worden. Der Beschluss des Stadtrates sei somit auf rechtswidrige Weise zustande gekommen und müsse aufgehoben werden.

Nach Angaben von Michalowsky habe daher die Ratsfraktion DIE LINKE. Gladbeck bei der zuständigen Kommunalaufsicht die Aufhebung des Stadtratbeschlusses beantragt. Zudem waren nach Aussagen der LINKEN auch Mitarbeiter des Ministeriums für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen nicht nur in die Verhandlungen involviert, sondern nach Aussage der Stadt Gladbeck direkt an der Entwicklung der Vereinbarung beteiligt. Damit stehe auch Minister Groschek mit in der Verantwortung.

Ralf Michalowsky abschließend: „Ministerialrat Heinze hat in der Ratssitzung behauptet, man habe mit der Vereinbarung eine Finanzierungszusage vom Bund für den Ausbau der Abschnitte Bottrop und Gladbeck erreicht. Groschek, der diese dreiseitige Vereinbarung unterzeichnet hat, muss sich fragen lassen wie es geschehen konnte, dass die ‚Endabstimmung‘ mit dem Bundesministerium versäumt wurde.“