Ist der Stärkungspakt, für die vor der Pleite stehenden Kommunen ausreichend?

Jahrelang haben sich die Länder auf Kosten der Kommunen, ihren Haushalt aufgebessert. Genützt hat es ihnen auch nicht, denn die Schulden sind auch bei den Länderhaushalten weiter angestiegen. Jahrelang fordern Kommunalpolitiker, dass Gemeinden und die Städte endlich von Bund und Land eine Entlastung bekommen, da sie sonst nicht mehr ihre Pflichten nachkommen können. Nun hat man Gehör gefunden und die Städte die vor der Zahlungsunfähigkeit standen konnten einen Stärkungspakt beitreten. Die Kommunen bekommen aus dem Stärkungspakt je nach Notwendigkeit einige Millionen Euro mit der Auflage, dass sie bis zum Jahre 2021 einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen müssen. Die Frage ist nun, ist dieses Geld, dass sie bekommen ausreichend um einen, wie gesagt ausgeglichenen Haushalt zu erreichen?? Experten gehen davon aus, dass dieser Zuschuss bei weiten nicht ausreicht. Viele Kommunalpolitiker haben noch nicht gemerkt, bis heute noch nicht, dass man sie, wie einen Tanzbär einen Führing durch die Nase gezogen hat und durch diesen Stärkungspakt, sie nur noch ein ausführendes Organ sind, um alles mögliche einzusparen was die Kommune hergibt. Sollte es nicht funktionieren, weil zum Beispiel, Politiker der verschiedenen Parteien sich zum Sparhaushalt nicht einigen können, dann kommt der große Sparkommissar und wird dann den Kommunalpolitikern zeigen, wo und wie gespart werden muss. Ich denke hier hat sich die Kommunalpolitik, die dem Stärkungspakt beigetreten sind, in eine Abhängigkeit gebracht, wo sie auch nicht mehr zurück können. Zwar hat man in den vergangenen Jahren beim Bund und Land, wegen der schlechter werdenden Zahlungsverpflichtungen lauthals protestiert, aber nicht in der Art, dass zum Beispiel, alle Städte und deren Landtagsabgeortneten denen es schlecht ging, mit geballter Kraft, gegen eine Umverteilung von Steuereinnahmen nicht mit aller Härte vorgegangen ist. Der Druck auf Bund und Land waren einfach nur kleine Säufzer. Man hatte eher den Eindruck, dass man vor der Politik beim Bund und Land gekuscht hat.
Mein Fazit ist, wenn die Kommunen nicht Zusätzliche Entlastungen bekommen, wird es aus meiner Sicht unmöglich sein 2021 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen.
Entweder entlasten Bund und und Länder die Kommunen mit einer anderen Steuerpolitik, zwecks EINNAHMENVERBLEIB bei den Kommunen, ansonsten sehe ich schwarz, dass unsere Städte bald wie Ruinen aussehen.
Ich hoffe, dass ein Regierungswechsel 2013 alle Bedenken, die nun einmal da sind, sich zum positiven entwickeln.

Mit freundlichem Gruß
Jürgen Fehst.