Ist der Landesregierung die Demokratie lästig?

Minister Groscheck ignoriert den Gladbecker Ratsbürgerentscheid

Im März 2012 haben 56 % der Gladbecker mit einem Ratsbürgerentscheid den Ausbau der B224 zur A52 auf Gladbecker Gebiet abgelehnt und damit auch ein Autobahnkreuz, das ein höheres Verkehrsaufkommen als das Kamener Kreuz haben soll.

Nun sollen die Gladbecker Wählerinnen und Wähler vom SPD-Verkehrsminister des Landes NRW für ihr NEIN zur Autobahn abgestraft werden. So empfinden sehr viele Gladbecker den neuen Vorschlag des Ministers. Er will, dass ein Teil der A52, von der A42 zur A2, zur Autobahn ausgebaut wird. Auch das riesige flächenfressende und das Erholungsgebiet Wittringen schädigende Autobahnkreuz soll auf Gladbecker Gebiet gebaut werden. Damit missachtet Groscheck das Gladbecker Votum des Bürgerentscheids.

"Erkaufen" will der SPD-Minister dies durch eine grüne Welle auf dem B224-Teilstück auf Gladbecker Gebiet. Das führt aber zu noch mehr Verkehr und Umweltbelastungen. Die Gladbecker wollen auf dem Stück Tempo 50!

Der restliche "Geschenkkorb" ist eine einzige Mogelpackung. Zwei Gladbecker Bahnhöfe sollen behindertengerecht werden - dass ist allerdings schon längst Gesetz und kommt sowieso. Park and Ride soll kommen und ist längst in der Planung. Die Verlegung eines Bahnhofes wir angeboten, dafür gabe es sogar schon vor Jahren Finanzierungszusagen. Für einen Fahrradweg von Gladbeck nach Essen soll es einen Prüfauftrag geben. Die Entlastung der B224/A52 wird durch diesen Radweg im unteren Promillebereich liegen. Der Gipfel ist ein Prüfauftrag für den zweigleisigen Ausbau der Bahnlinie von Bottrop nach Dellwig. Dafür gibt es schon seit 1945 fertige Ausbaupläne. Warum dann noch ein Prüfauftrag?

Ralf Michalowsky, ehemaliger Landtagsabgeordneter der LINKEN, dazu: "Groscheck will die Gladbecker offensichtlich bestrafen. Hier zeigt sich, dass die Bereitschaft mehr Demokratie zu wagen für die SPD ein reines Lippenbekenntnis ist. Allein schon dieser "runde Tisch", mit dem Groscheck dieses Paket ausgehandelt hat, ist megapeinlich. Gladbecker Autobahngegner waren nicht eingeladen. Wohl aber fünf Mitglieder einer angeblichen Bürgerinitiative von Autobahnbefürwortern, die der SPD-Bürgermeister wenige Wochen vor dem Ratsbürgerentscheid hat gründen lassen, damit er bei seinem Bemühen um dem Autobahnbau durch Gladbeck, Flankenschutz bekommt."

Michalowsky abschließend: "Ist bin gespannt, ob Mehr Demokratie e.V. diesen Affront tolerieren wird, die Gladbecker werden jedenfalls Widerstand leisten."