Irritierende Antwort vom Bundesverkehrsministerium
- MdB Gerdes verlangt Klardtellung
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A 52-Vereinbarung: Gerdes will Klarstellung
Gladbeck/Berlin. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Gerdes hat heute ein Schreiben an den
Parlamentarischen Staatssekretär Enak Ferlemann auf den Weg gebracht, um Klarheit über die Vereinbarung zum Ausbau der B 224 zwischen Stadt, Land und Bund zu erhalten. Durch die Antwort aus dem Bundesverkehrsministerium an die Abgeordnete Leidig sei in der öffentlichen Wahrnehmung große Verunsicherung entstanden. Zudem werde die Haltung des Bundesverkehrsministeriums in der medialen Berichterstattung in Frage gestellt.
Gerdes: „Ich will an dieser Stelle Klarheit haben. In meinem Schreiben frage ich Herrn Ferlemann, ob er meint, dass eine Unterschrift unter der Vereinbarung zum Ausbau der B224 zur A52 durch den Bund nicht erforderlich ist. Die Absprache im November 2015 war aus meiner Sicht eindeutig. Bund, Land und Stadt unterzeichnen gemeinsam. Oder reichen nun die Unterschriften von Bürgermeister Ulrich Roland und NRW-Verkehrsminister Michael Groschek für eine Gültigkeit der Vereinbarung aus?“
Autor:Lokalkompass Gladbeck aus Gladbeck |
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