In der Energiepolitik fällt die SPD hinter die CDU zurück

Wenn Politiker rücksichtslose Machtpolitik unter Ausnutzung aller Mittel praktizieren, dann folgen sie in der Regel dem italienischen Philosophen Machiavelli. Der hat auch zum Credo erhoben, dass Politiker die größten Sauereien gleich nach der Wahl beschließen sollen. Die Bundestagswahl ist gerade mal einen Monat vorbei, die Regierung steht noch nicht, aber die SPD setzt schon Energiepflöcke und zeigt, wes Geistes Kind sie ist. Es zeichnet sich eine Abkehr von einer ambitionierten Klima- und Energiepolitik ab.

Hannelore Kraft ist sich nicht zu schade, auf billigste Art und Weise Arbeitsplätze gegen Umweltschutz aufzurechnen. Dabei sind es nicht irgendwelche Arbeitsplätze, sondern ausgerechnet die Kohlelobby führt ihr die Feder. Dass die Energiewende auch Arbeitsplätze schafft scheint ihr entgangen zu sein. So ist zum Beispiel die Fa. Winergy, mit ihrem Hauptsitz in Voerde, mit mehr als 70.000 gelieferten Getrieben der führende Komponentenhersteller für Windenergieanlagen. Und gerade diese Branche ist für unsere exportabhängige Wirtschaft lebenswichtig. Jeder Euro der hier investiert wird sorgt nicht nur bei uns für ein besseres Klima, sondern sichert mittel- und langfristig Arbeitsplätze und Exporte. Letztere brauchen wir dringend, denn die Binnennachfrage ist aufgrund der miesen Sozial- und Lohnpolitik der SPD bekanntlich nicht der Bringer.

Aber wenn einem das Wasser bis zum Hals steht, dann kommt man schon mal auf dumme Gedanken.