Hübner wirft CDU Unredlichkeit vor

Zur aktuellen Berichterstattung zum Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2012 der Gladbecker CDU meldet sich der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Michael Hübner (MdL) zu Wort:

„Offenbar hat die Gladbecker CDU die Systematik des GFG überhaupt nicht verstanden. Eine erhöhte Steuerkraft von knapp plus 5 Mio. Euro führt in Gladbeck dazu, dass die Verteilung der Mittel über das GFG um 2 Mio. Euro absinkt. Dies ist ein völlig normaler Effekt im horizontalen Finanzausgleich der Kommunen in NRW“, so Michael Hübner, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion.

Weiter führt er aus:
„Seit Übernahme der Landesregierung durch SPD und Grüne verzichtet das Land NRW im GFG zudem auf Finanzleistungen der Städte zur Sanierung des Landeshaushaltes. Bereits nach Regierungsübernahme wurde das GFG landesweit um 300 Mio. Euro erhöht. In diesem Jahr erreicht das GFG mit gut 7,9 Mrd. Euro erneut eine historische Höchstsumme. Mit dem Nachtragshaushalt 2010 ist der Stadt Gladbeck und allen NRW- Kommunen bereits ihr Anteil an der Grunderwerbssteuer zurückgegeben worden. Dieser Anteil bleibt nun dauerhaft bestehen. In 2010 führte dies bereits zu einer Einnahmeverbesserung von rund 1 Mio. Euro für den städtischen Haushalt. Der Finanzrahmen des GFG 2011 war der zweithöchste in der NRW-Geschichte. Die Verteilung dieser Mittel wurde auf den aktuellen statistischen Datengrundlagen berechnet und nicht mehr auf einer Datenbasis von 1999, als es zum Beispiel noch keine Hartz-Gesetzgebung gab. Bei der Verteilung wurden dadurch die Soziallasten, wie vom Kreis und seinen Städten gefordert, stärker gewichtet. Die Stadt Gladbeck erhielt durch die Neuberechnung in 2011 rund 6,0 Mio. Euro mehr an Zuweisungen, als nach dem alten schwarz-gelben Entwurf der abgewählten Landesregierung Rüttgers geplant war. Ab 2012 werden die Soziallasten in voller Höhe bei der Berechnung des GFG berücksichtigt.“

Hübners Fazit abschließend: „Die Informationspolitik der CDU-Gladbeck ist unredlich. Ihr Gedächtnis ist offenbar sehr kurz oder sie hofft auf die Vergesslichkeit der Gladbeckerinnen und Gladbecker. Wenn sie sich da nicht mal täuscht!“