Hübner: Bund hat NRW 70 Mio. Euro vorenthalten

Angeführt von Nordrhein-Westfalen klagen auch die Länder Brandenburg und Niedersachsen gegen die Bundesregierung beim Bundessozialgericht (BSG) auf Rückzahlung von Mitteln die der Bund einbehalten hat, aber die den Kommunen gesetzlich zugestanden haben. Für die NRW-Kommunen geht es dabei um rund 70 Millionen Euro. Diese Einbehaltung stellt einen nicht hinnehmbaren Eingriff von Seiten des Bundes in die Finanzen der Kommunen dar.

Rückblick: Im Laufe des Jahres 2012 wurden den Ländern 717 Millionen Euro vom Bund für die Finanzierung des Bildungs- und Teilhabepakets für Kinder und Jugendliche aus Familien mit geringem Einkommen gewährt. Nicht alle Mittel konnten noch im gleichen Jahr verausgabt werden. Anfang dieses Jahres forderte plötzlich der Bund nachträglich die Differenz für das Jahr 2012 zurück und verrechnete zu Lasten der Kommunen diesen Betrag in drei Tranchen mit der laufenden Bundesbeteiligung. Für Nordrhein-Westfalen geht es dabei um knapp 70 Millionen Euro für drei Monate (April bis Juni 2014), in denen der Bund die Unterkunftskosten in der Grundsicherung für Arbeitssuchende entsprechend gekürzt hat.

Keine Rechtsgrundlage

„Für die Vorgehensweise des Bundes gibt es nach auch nach Auffassung der SPD-Landtagsfraktion keinerlei Rechtsgrundlage. Deswegen unterstützen wir ausdrücklich Klage der Landesregierung beim Bundessozialgericht“, so der hiesige SPD-Landtagsabgeordnete und kommunalpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion, Michael Hübner.

Bundesländer sind sich einig

Das Landesarbeitsministerium hatte bereits im April angekündigt, in Absprache mit den Kommunen, gegen den Bund zu klagen. Alle Bundesländer sind sich einig: Nach geltendem Recht müssen die Restmittel aus 2012 aus dem Bildungs- und Teilhabepaket bei den Kommunen verbleiben.

Zuletzt war Hübner im Rahmen seiner Sommertour auch im Berufskolleg Gladbeck und informierte sich vor Ort über die Schulsozialarbeit im Rahmen des Bundesteilhabegesetzes. Hierbei betonte er die Bedeutung des Teilhabepaketes auch für die Gladbecker Kinder- und Jugendlichen.