Grundsteuermodell NRW im Landtag - Unnötige Mehrbelastung verhindern
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Das bürokratische Scholz-Modell stellt eine unnötige Mehrbelastung für Bürgerinnen und Bürger dar. Andere Bundesländer zeigen, dass die Erhebung der Grundsteuer auch anders möglich ist.
Noch vor den ersten Sitzungen des Landtags hat die liberale Oppositions-Fraktion eine Alternative vorgelegt. Dieser bürgerfreundliche Gesetzentwurf sieht die Verhinderung einer unnötigen Mehrbelastung für Bürgerinnen und Bürger vor. Denn diese wäre sonst vor dem Hintergrund der Inflation mehr als unverantwortlich.
Der Gesetzentwurf mit Länderöffnungsklausel ist am 15.06.2022 auf der Homepage des NRW-Landtages unter Drucksache DS 18/49 herausgegeben worden und kann dann dort im vollen Wortlaut nachgelesen werden. Das Land Nordrhein-Westfalen hat durch sein Abstimmungsverhalten im Bundesrat eine Länderöffnungsklausel ausdrücklich ermöglicht.
In der Plenarsitzung am 30.03.2022 berät der Landtag unter TOP 3 gegen 13.15 Uhr diesen Entwurf mit Überweisung an den Haushalts- und Finanz-Ausschuss. Interessierte können die Sitzung im Video unter www.landtag.nrw.de verfolgen.
Autor:Heinz-Josef Thiel aus Gladbeck |
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