Wann informiert MdL-SPD Hübner die Gladbecker Bürger?
Grundsteuerkompromiss auf Bundesebene - SPD-Anfrage im NRW-Landtag
- hochgeladen von Heinz-Josef Thiel
Wann informiert MdL/SPD Michael Hübner endlich die Gladbecker Bürgerinnen und Bürger über die Stellungnahme der CDU-FDP-Landesregierung zu seiner schriftlichen Anfrage vom 02.07.2019 mit dem Thema:
"Grundsteuerkompromiss auf Bundesebene (Drucksache 17/6771)"
Mit Drucksache 17/7011 antwortete die Landesregierung bereits am 29.07.2019, die auch auf der Internetseite veröffentlicht wurde:
Der Bundestag hat kürzlich einen umfangreichen Entwurf der Großen-Koalitions-Regierung zur Reform der Grundsteuer vorgestellt und debattiert. Auch sind Gesetzesänderungen im Rahmen dieser Reform erforderlich, z.B. das Grundgesetz, Bewertungsrecht (Grundsteuer-Reformgesetz) sowie darin die Mobilisierung von baureifen Grundstücken für die Bebauung.
Die NRW-Landesregierung aus CDU und FDP teilt nunmehr auf seine (Michael R. Hübner) Anfrage mit, dass konkrete Prüfschritte möglich sind, die in den kommenden Wochen durchgeführt werden. Auswirkungen auf NRW als auch die Länderöffnungsklausel werden dabei sorgfältig analysiert.
Bewertungsmaßstab bleibt dabei auch weiterhin das Ziel, die Grundsteuer als wichtige Einnahmequelle der Kommunen zu erhalten und rechtssicher, administrierbar, fair und aufkommensneutral auszugestalten.
Der Bundesrat tagt zur Grundsteuer am 20.09.2019.
Autor:Heinz-Josef Thiel aus Gladbeck |
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